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Auszug - Familienfreundliche BVV ermöglichen!
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Herr Schirmer von der einreichenden Linksfraktion stellt als Tischvorlage eine geänderte Textfassung des Antrags mit weiteren Vorschlägen verschiedener Fraktionen vor. Frau Rosensky teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag und die vorliegenden Änderungen unterstützt. Frau Bond unterstützt grundsätzlich die Änderungen, weist aber darauf hin, dass die rechtlichen Bedenken bisher nicht ausgeräumt wurden. Frau Bittner schlägt vor, nach dem dritten Anstrich zu ergänzen, dass das Bezirksamt ersucht wird, die notwendigen gesetzlichen Änderungen anzuregen. Die einreichende Fraktion übernimmt die vorgeschlagene Änderung. In der Abstimmung über die geänderte Fassung des Antrags empfiehlt der Ausschuss einstimmig mit 16 Ja-, 0 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung den Beschluss der Drucksache. |
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