An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: IX-0443

Schlussbericht

Familienfreundliche BVV ermöglichen

Nach Prüfung des Anliegens seitens der Bezirksamtes stehen für eine Kinderbetreuung keine Räume zur Verfügung. Nach Diskussion des Themas sowohl im Fachbereich Jugend als auch bei den um Stellungnahme gebetenen Eigenbetrieben Kindergärten NordOst sieht das Bezirksamt die Kinderbetreuung auf Grund der Ergebnisse aus diesen Gesprächen kritisch:

Aus Sicht der pädagogischen Fachkräfte ist es bei der Betrachtung des Problems unbedingt notwendig, das Wohl und die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Betreuungssetting, gerade von kleineren Kindern, basiert auch auf Bindung und Beziehung. Es wird nicht möglich sein, ein Setting für die Termine der BVV und Ausschüsse in einer Kita so zu gestalten, dass eine kontinuierliche Betreuung durch die gleichen Fachkräfte sichergestellt ist. Dies wäre jedoch zwingend notwendig, um das Wohl der Kinder nicht zu gefährden. Die Vorstellung, die Kinder für ein paar Stunden, wenn auch an geschultes Fachpersonal, in die Betreuung, gerade auch im Anschluss an eine ggf. schon erfolgte Betreuung über den Tag und dann bis in den Abend hinein zu geben, entspricht nicht dem Maß an Qualität und Wohlbefinden der zu betreuenden Kinder, welches notwendig wäre.

Die in der Nähe der Fröbelstraße 17 betriebenen Kitas sind in der Regel für die gutscheinfinanzierte Betreuung bis 18:00 Uhr geöffnet. Kita-eigenes Personal kann aus verschiedenen Gründen nicht im Anschluss an den regulären Kita-Betrieb verpflichtet werden. Ursachen sind u.a. der Dienstplan, die Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie einzuhaltende Pausenregelungen und Ruhezeiten. Für eine Verlängerung der Öffnungszeiten müssten demnach zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten je nach Stundenumfang und Gruppengröße individuell berechnet werden. Für diese Kalkulation würden weitere Daten benötigt werden. Derzeit ist die Lage am Arbeitsmarkt in Bezug auf pädagogische Fachkräfte für Kitas sehr angespannt. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es derzeit ausgesprochen schwierig, dass Personal gewonnen werden kann, welches in diesem Setting tätig sein möchte.

Ggf. wäre die zur Verfügungstellung von Räumen in den umliegenden Kitas eine Option. Hierfür wäre in jedem Haus eine Einzelfallprüfung notwendig, ob diese Möglichkeit überhaupt besteht oder ob die Räume durch Um- oder Ausbaumaßnahmen über öffentliche Fördermittel ausschließlich zweckgebunden als "Regel-Kita" genutzt werden dürfen. Falls dies eine Option ist, die weiter geprüft werden sollte, sind die KiGäNO hierzu gern bereit. Für diese Prüfung wären weitere Informationen zu den benötigten Rahmenbedingungen nötig.

Eine Betreuung der Kinder im familiären Umfeld über Kindertagespflegepersonen wäre eine Alternative, die aus Sicht des Kindeswohls grundsätzlich besser geeignet erscheint als eine Betreuung bis teilweise 22:00 Uhr außerhalb des häuslichen Umfeldes. Hierfür fehlen jedoch zum einen die Rechtsgrundlage für eine Finanzierung über das Jugendamt sowie zum anderen auch in diesem Bereich geeignete und qualifizierte Kindertagespflegepersonen. Seitens der Kolleginnen der Fachberatung Kindertagespflege könnte die Geeignetheit von in Frage kommenden Personen für die privat finanzierte Betreuung geprüft werden.

Aus den obenstehenden Gründen wurde auf eine Abfrage der Notwendigkeit verzichtet. Nach den dem Bezirksamt vorliegenden Informationen gab es in den letzten Monaten keine Nachfragen nach der Möglichkeit einer Kinderbetreuung.

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 27.05.2024 an Frau Senatorin Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) gewandt, um die Möglichkeit einer Änderung des §8 Abs. 2 BezVG anzufragen.

Ich bitte das Anliegen als erledigt zu betrachten.