Auszug - Geboren werden, leben und sterben in Pankow  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 10.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:26 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
IX-0467 Geboren werden, leben und sterben in Pankow
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Herr Groß bringt den Antrag für die einreichende CDU-Fraktion ein und der Ausschuss debattiert die Drucksache.

Frau Giannone weist darauf hin, dass es bereits ein Projekt auf Landesebene gibt, in dem derzeit entsprechende Standards für die Landes- und Bezirksebene erarbeitet werden. Dabei sollen auch Standards für die Bearbeitungsweise und Bearbeitungszeiten für Verwaltungsdienstleistungen wie Geburts- und Sterbeurkunden geregelt werden. Die gemeinsame Geschäftsordnung mit dem Land Brandenburg sehe zudem 14 Tage für eine Eingangsbestätigung vor, die hier begehrten engeren Fristen würden zu noch mehr Verwaltungsaufwand führen. Sie schlägt deshalb vor, den Antrag im Ausschuss gemeinsam zu überarbeiten.

Die einreichende Fraktion stellt den Antrag daraufhin zurück und wird ihn auf der nächsten Sitzung erneut aufrufen.


 
 

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