Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Geboren werden, leben und sterben in Pankow
Herr Groß bringt den Antrag für die einreichende CDU-Fraktion ein und der Ausschuss debattiert die Drucksache. Frau Giannone weist darauf hin, dass es bereits ein Projekt auf Landesebene gibt, in dem derzeit entsprechende Standards für die Landes- und Bezirksebene erarbeitet werden. Dabei sollen auch Standards für die Bearbeitungsweise und Bearbeitungszeiten für Verwaltungsdienstleistungen wie Geburts- und Sterbeurkunden geregelt werden. Die gemeinsame Geschäftsordnung mit dem Land Brandenburg sehe zudem 14 Tage für eine Eingangsbestätigung vor, die hier begehrten engeren Fristen würden zu noch mehr Verwaltungsaufwand führen. Sie schlägt deshalb vor, den Antrag im Ausschuss gemeinsam zu überarbeiten. Die einreichende Fraktion stellt den Antrag daraufhin zurück und wird ihn auf der nächsten Sitzung erneut aufrufen. |
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