Auszug - Lücken in der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings schließen  

BV Szidat bringt die Drucksache ein.

BV Kempe erläutert, dass man dies untersuchen kann. Es handelt sich bei der Parkraumbewirtschaftung (PRB) um ein völlig verregeltes Thema. Die Aussagen im Koalitionsvertrag und von SenUMVK sind schwierig, weil die Wohngebiete sehr ungleich sind. Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung werden aus den Einnahmen der PRB sowie aus den Buß- und Verwarngeldern bezahlt. Desgleichen die Folgeuntersuchungen für weitere Gebiete. Der Wirtschaftsplan der PRB wird betriebswirtschaftlich aufgestellt und nicht kameral.
Was das mit dem Forschungsprojekt soll, ist nicht nachvollziehbar. Ohne diesen Satz würde er den Antrag unterstützen.

BV Pasternack verweist darauf, dass die Machbarkeitsstudie nicht aus Parkeinnahmen finanziert wird. Des Weiteren merkt er an, dass hier allen bekannt ist, dass der Parkdruck im genannten Gebiet nicht hoch genug ist, um eine Parkraumbewirtschaftung anzuordnen. Eine Untersuchung zur Feststellung des Offensichtlichen ist Verschwendung von Steuergeldern.

BV Szidat merkt an, dass die Wirtschaftlichkeit nicht der alleinige Grund sein kann. Die PRB wird im Koalitionsvertrag auf Lärm bezogen. Das Forschungsprojekt kann gestrichen werden.

Abstimmung der geänderten Vorlage: 10:2:1