Drucksache - IX-0356  

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vorbereitung der möglichen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung

• Für das Stadtquartier „Alter Schlachthof“, zwischen Landsberger Allee, Hausburgstraße, Thaerstraße, Eldenaer Straße und Hermann-Blankenstein-Straße gelegen,

sowie

• im Bereich der Conrad-Blenke-Straße, zwischen Kniprodestraße, Danziger Straße, Landsberger Allee und S-Bahn-Ring gelegen,  
   

Machbarkeitsstudien zu erstellen und deren Ergebnisse im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung vorzustellen.

Die Machbarkeitsstudie für das Stadtquartier „Alter Schlachthof“ soll neben der aktuellen Auslastung des Parkraums auch dessen dauerhafte Inanspruchnahme durch gebietsfremde Langzeitparker:innen, insbesondere durch Wohnmobile u. a. Campingfahrzeuge umfassen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Das Anliegen eines Lückenschlusses in der Pankower Parkraumbewirtschaftung wurde vom Ausschuss mehrheitlich geteilt. Als problematisch wurde jedoch die bislang für die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung erforderliche hohe Stellplatzauslastung angesehen, die in den benannten Gebieten wahrscheinlich nicht gegeben ist. Die Einreicher:innen wiesen darauf hin, dass es dann Aufgabe der Landespolitik und der SenUMVK sei, die Richtlinien der Parkraumbewirtschaftung entsprechend ihrer in den Richtlinien der Regierungspolitik 2021 – 2026 proklamierten Zielsetzung anzupassen. Darüber hinaus hat das Bezirksamt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Berliner AGH (Drs. 19/13 992 v. 21.11.2022) selbst erklärt, in den nächsten drei Jahren in den Bereichen rund um das Velodrom und dem Blankensteinpark Parkraumbewirtschaftungszonen ausweisen zu wollen.

Kritisch gesehen wurde die Einbeziehung des Forschungsprojekts eUVM. Hierzu bestünde keine Notwendigkeit und in der Konsequenz würde dies Arbeitsplätze gefährden. Den Bedenken Rechnung tragend, stimmten die Einreicher:innen einer entsprechenden Streichung zu.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt daher mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Annahme der so geänderten Drucksache.

Text des Ursprungsantrages Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vorbereitung der möglichen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung

• Für das Stadtquartier „Alter Schlachthof“, zwischen Landsberger Allee, Hausburgstraße, Thaerstraße, Eldenaer Straße und Hermann-Blankenstein-Straße gelegen,

sowie

• im Bereich der Conrad-Blenke-Straße, zwischen Kniprodestraße, Danziger Straße, Landsberger Allee und S-Bahn-Ring gelegen,               
   

Machbarkeitsstudien zu erstellen und deren Ergebnisse im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung vorzustellen.

Soweit möglich, soll hierzu das Forschungsprojekt-eUVM (erweitertes umweltsensitives Verkehrsmanagementsystem) der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) zur Luftreinhaltung mit einbezogen werden.

Die Machbarkeitsstudie für das Stadtquartier „Alter Schlachthof“ soll neben der aktuellen Auslastung des Parkraums auch dessen dauerhafte Inanspruchnahme durch gebietsfremde Langzeitparker:innen, insbesondere durch Wohnmobile u. a. Campingfahrzeuge umfassen.

Begründung des Ursprungsantrages:

Der Berliner Senat hat bereits 2019 einen Luftreinhalteplan beschlossen, der u. a. das Ziel ausgibt, die Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings auszuweiten. Diese ist nach dem Straßenverkehrsrecht zur Reduzierung von Lärm und Abgase zulässig. In Pankow sind im Innenring der S-Bahn lediglich noch die Gebiete Alter Schlachthof und Conrad-Blenkle-Straße von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen.

Im Rahmen des Forschungsprojektes „Aufbau und Betrieb eines erweiterten umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems in Berlin (eUVM)“ werden derzeit Scan-Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings eingesetzt, die in einem ersten Schritt sämtliche öffentlich verfügbaren Parkplätze erfassen, um dann bis Dezember 2023 in regelmäßigen Abständen deren Auslastung und auch die Wechselwirkungen mit dem fließenden Verkehr zu detektieren. Ziel ist es, die Wirkung insbesondere neuer Parkzonen zu untersuchen und relevante Erkenntnisse für eine optimierte künftige Planung von Parkraumbewirtschaftung zu erlangen.

Die Machbarkeitsstudien nebst Wirkungsanalysen würden die erforderliche Datengrundlage liefern, ob zwischenzeitlich eine weitere Zunahme des Belegungsgrades zu verzeichnen und nunmehr ein Handlungsbedarf festzustellen ist. 

Die zusätzliche Feststellung des Belegungsgrades durch Langzeitparker:innen im  Stadtquartier „Alter Schlachthof“  ist zudem erforderlich, denn für die BVV-Beschlüsse zu VIII-1047 - Verhinderung des Durchgangverkehrs im „Stadtquartier Alter Schlachthof“ - vom 4. März 2020 und VIII-1266 - Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquartier Alter Schlachthof – vom 11.11.2020 liegen bis heute keine Vorlagen zur Kenntnisnahme vor, geschweige denn, dass Maßnahmen zu deren Umsetzung erfolgt wären.