Auszug - Mehr Platz für Fußgänger:innen in der Stargarder Straße  

BV Flores bringt die Drucksache ein und kritisiert darüber hinaus, dass es viele Anträge zum Thema öffentlicher Raum gibt, aber nichts umgesetzt wird. Die Stargarder Straße ist jetzt Fahrradstraße, es gibt dort aber auch viele Fußgänger. In einigen Bereichen reicht der Platz auf dem Gehweg nicht mehr. Daher ist die Umverteilung des öffentlichen Raums besonders im genannten Bereich erforderlich.

BV Pasternack findet die wirtschaftliche Argumentation nachvollziehbar. Die Umnutzung des öffentlichen Straßenlandes ist immer eine Einzelentscheidung. Zudem merkt er an, dass es sich bei der Umwidmung um einen rechtlichen Akt handelt, daher würde der Antrag wohl auf eine Sondernutzung abzielt.

BV Simon kritisiert, dass der Antrag den Fußgängern nichts bringt. Vielleicht sollte erstmal eine Straßenseite getestet werden. Außerdem kommt der Umbau der Schönhauser Allee, das könnte neue Konflikte bringen.

BV Kempe verweist darauf, dass dort Parkraumbewirtschaftung besteht. Die Ausweitung der Gastronomieaußenflächen endet mit den Coronamaßnahmen. Wenn Gastronomie auf Außenflächen stattfindet, muss auch die Sicherheit geprüft werden. Gemeint ist im übrigen die „Entwidmung“ von Straßenland. Er spricht sich gegen den Antrag aus.

BV Flores verweist darauf, dass es in diesem Antrag vorrangig um Fußgänger geht, nicht um die Parkplätze. Sie wäre aber für andere Lösungen offen. Die Außennutzung wird nicht durchgängig kontrolliert. Außerdem gibt es Hinweise auf ungleiche Behandlung bei Kontrollen sowie Regellosigkeit und Straftaten. Sie stellt in diesem Zusammenhang den Verdacht von Untreue bzw. Korruption von Mitarbeitern im SGA in den Raum.

Der Ausschussvorsitzende mahnt einen parlamentarischen Sprachgebrauch an.

Die Stadträtin besteht auf die Protokollierung des gesagten und mahnt an, dass die Bezirksverordneten das Bezirksamt direkt informieren sollten, wenn ihnen konkrete Hinweise auf Straftaten oder Unregelmäßigkeiten vorliegen. Es gibt derzeit einen Prozess mit einem Gastronomen in der Stargarder Straße.

BV Flores weiß von einigen Gastronomen, wo 20cm zu viel Flächennutzung bemängelt werden, während andere sich ausbreiten und behaupten, es gäbe eine Absprache mit dem SGA.

Die Stadträtin verweist darauf, dass das Ordnungsamt sehr wohl tätig ist. Zudem gibt es keine Vereinbarungen mit dem SGA, sondern es gibt eine Sondernutzung auf Antrag und nach Einzelfallentscheidung. Der Unterstreifen darf im Grundsatz nicht für Tische genutzt werden.

Abstimmung: 4:9:0