Drucksache - IX-0345  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit und die Aufenhaltsqualität für Fußgänger:innen in der Stargarder Straße vorerst zwischen Schönhauser Allee und Pappelallee zu erhöhen, indem es die Umwidmung von Parkplätzen in temporäre Gastronomieflächen und Parklets ermöglicht. Bei einer positiven Bilanz dieses Vorhabens, soll die Umwidmung auch im weiteren Verlauf der Stargarder Straße ermöglicht werden.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2022 ausführlich beraten. Hierbei vermochten die vorgeschlagenen Maßnahmen die Ausschussmitglieder nicht vollends zu überzeugen. Insbesondere blieb die Frage offen, inwiefern eine Ausweitung der gastronomischen Außenflächen den Fußgänger:innen zu Gute kommen würde, oder nicht doch eher den gastronomischen Einrichtungen. Die pandemiebedingten Erleichterungen zur Erteilung einer entsprechenden Sondernutzungsgenehmigung seien zwischenzeitlich weggefallen und auf den Gehwegen hat nunmehr wieder der Fußverkehr Vorrang, der nicht durch permanenten Querverkehr der Bedienungen zu den Gehwegunterstreifen eingeschränkt werden darf. Sofern durch die Bestuhlung der Außengastronomie der Fußverkehr unzulässig eingeschränkt oder behindert wird, sind nicht zusätzliche Flächen die richtige Antwort, sondern ggfls. deren Einschränkung. Auch die Idee einer Umwidmung von Stellplätzen greift hier nicht, würde diese doch die Stargarder Straße in ihrer Gesamtheit als Fahrradstraße in Frage stellen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt daher mit 9 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Die Stargarder Straße ist eine beliebte Flanierstraße in Prenzlauer Berg. Zahlreiche Cafés, Restaurants, Bars und Geschäfte reihen sich dort aneinander. Durch die Umwidmung in eine Fahrradstraße hat sich die Beliebtheit der Straße deutlich gesteigert, weil sie ohne den motorisierten Verkehr wesentlich ruhiger geworden ist.

Leider geraten die Gehwege durch die vielen Besucher:innen an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Bestuhlung der Cafés und die Geschäftsauslagen lassen an vielen Stellen nicht mehr viel Platz für die Fußgänger:innen übrig. Ein Durchkommen für Menschen in einem Rollstuhl oder mit einem Kinderwagen ist oft unmöglich.

Durch eine vielseitige Nutzung des öffentlichen Raums im Bereich der Fahrbahn, der zur Zeit überwiegend zum Parken genutzt wird, würde mehr Raum für Fußgänger:innen auf den Gehwegen entstehen. Zudem würde der öffentliche Raum lebenswerter gestaltet und der Autoverkehr und seine Umweltbelastungen reduziert werden. So fordert es auch der Mobilitätsbericht (S. 91), den das Bezirksamt Pankow im Jahr 2020 herausgegeben hat.