Auszug - Verkehrssicherheit für Kinder in der Uhlandstraße   

BV Drewitz bringt den Antrag für Bürgerinnen ein und regt an, im dritten Anstrich „durch die Anordnung einer Fahrradstraße“ zu streichen, da es um Sicherheit für eine Kita and eine Grundschule vor dem Durchgangsverkehr von Uhlandstraße und Wilhelmsruher Damm geht.

BV Kempe unterstützt die Wahrnehmung der Situation in der Uhlandstraße und insbesondere den ersten Anstrich.

Der im zweiten Punkt genannte Zebrastreifen ist eine Angelegenheit der Senatsverwaltung mit entsprechendem Aufwand, man kann das aber beantragen. Schwierig ist der dritte Punkt: an Prioritäten rumdoktern bringt wenig, viele solche Anliegen behindern die Umsetzung von gewünschten Maßnahmen. Diese Initiative müsste aus der politischen Landesebene kommen. Bitten durch das Bezirksamt sind hier wenig effektiv.

BV Simon verweist darauf, dass die zweite Überarbeitung des Radverkehrsnetzes vorliegt, es ist keine weitere vorgesehen.

BV Pasternack kritisiert den ersten Punkt. Modalfilter müssen rechtssicher angeordnet werden. Die Voraussetzungen dafür sind erst zu schaffen. Zudem wird die Verhältnismäßigkeit durch Modalfilter verletzt. Seines Wissens befindet sich die Priorisierung und Überarbeitung des Radverkehrsnetzes in einem anderen Stadium.

BV Szidat kritisiert die Umpriorisierung wegen der dadurch verursachten Verzögerungen.

BV Drewitz regt an, SenUMVK zu sagen, dass Straßen mit Bildungseinrichtungen bevorzugt werden könnten und streicht den gesamten Punkt 3.

BV Flores merkt an, dass es Modalfilter nicht gibt, weil diese in Pankow nicht gewollt sind, nicht wegen der rechtlichen Situation. Woanders gibt es auch welche.

BV Pasternack vermutet, dass in den anderen Bezirken einfach niemand geklagt hat.

Abstimmung der geänderten Drucksache: 9:2:2