Drucksache - IX-0324  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Uhlandstraße im Ortsteil Wilhelmsruh, insbesondere im Abschnitt zwischen Nordgraben und Lessingstraße durch folgende oder ähnlich wirkende Maßnahmen zu erhöhen:

• verkehrsleitende Maßnahme, die den Kfz-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße unterbindet (Modalfilter in der Uhlandstraße in Höhe Nordgraben)
• Einrichtung weiterer Zebrastreifen an der Kreuzung Lessingstraße/Uhlandstraße

Begründung der Beschlussempfehlung:

Zu Beginn der Beratung strichen die Einreicher:innen den 3. Punkt bzgl. der prioritären Einrichtung einer Fahrradstraße. Den verbliebenen beiden Punkten konnte der Ausschuss mehrheitlich zustimmen, wenn auch die Einrichtung weiterer Fußgängerüberwege der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) obliegt und deren Verfahren außerordentlich langwierig ist. Für Irritation sorgte zudem der Umstand, dass die o. g. Maßnahmen gegen Elterntaxis von der mitverursachenden Elternschaft der Grundschule Wilhelmsruh als Mitinitiator:innen des Antrages gefordert werden.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Annahme der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Jan Drewitz (Bündnis90/ Die Grünen) für Bürger_innen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Uhlandstraße im Ortsteil Wilhelmsruh, insbesondere im Abschnitt zwischen Nordgraben und Lessingstraße durch folgende oder ähnlich wirkende Maßnahmen zu erhöhen:

• verkehrsleitende Maßnahme, die den Kfz-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße unterbindet (Modalfilter in der Uhlandstraße in Höhe Nordgraben)
• Einrichtung weiterer Zebrastreifen an der Kreuzung Lessingstraße/Uhlandstraße
• die prioritäre Fertigstellung des Vorrangnetzes gemäß Radverkehrsplan Berlin durch die Anordnung einer Fahrradstraße in diesem Abschnitt. Dafür soll mit der zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt werden, wie die für das Vorrangnetz vorgesehenen Ressourcen dafür genutzt werden können.

Begründung Ursprungsantrag:

Wegen des Kfz-Durchgangsverkehrs und des Fahrverhaltens der Elterntaxis entstehen durch Schadstoffbelastung, Lärmbelastung und mangelnde Schulwegsicherheit unmittelbare und mittelbare Gefährdungen für die Unversehrtheit und Gesundheit der ca. 700 Kinder der direkt anliegenden BOOT Kita Uhlandzwerge sowie der Grundschule Wilhelmsruh, als besonders schützenswerte Verkehrsteilnehmende. Die Uhlandstraße als Teil des nachrangigen Straßennetzes (nicht Teil des übergeordneten Straßennetzes) ist nicht für die aktuellen Kfz-Verkehrsbelastungen ausgelegt.

Gemäß Koalitionsvertrag verpflichtet sich der Senat die Bezirke bei der Einrichtung von Kiezblocks zu unterstützen:

“In Wohngebieten unterstützt die Koalition Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel Kiezblocks.”

(Berlin Koalitionsvertrag 2021-26)

Für die Uhlandstraße bedeutet das:

Quer- oder Diagonalsperren gemäß §56 MobG BE

Sichere Infrastruktur im Schulumfeld gemäß §17a MobG BE

Da der vorgeschlagene Kiezblock in Wilhelmsruh aufgrund seiner aktuellen Priorisierung im Bezirksamt zeitnah nicht eingerichtet werden wird, bedarf es anderer, kleinerer Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle herzustellen.

„Jährlich sollen mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk so verändert werden, dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Schulwegsicherheit sichergestellt ist.“

(§ 17a Schulisches Mobilitätsmanagement des Berliner Mobilitätsgesetzes)