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Auszug - Obdachlose Menschen und Hartz IV
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Seitens
der Bezirksverordneten Frau Rabe wird die Überweisung in den Ausschuss für
Gesundheit und Soziales beantragt. Dieser Überweisungsantrag wird
mehrheitlich abgelehnt. Der
vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird
mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Des
Weiteren liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Dieser wird mit
der Einreichung der 2. Ausfertigung des Ursprungsantrages (nunmehr ein
gemeinsamer Antrag der Fraktionen PDS und SPD) zurückgezogen. Der
gemeinsame Antrag von PDS und SPD wird mehrheitlich bei einer Enthaltung
beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Siehe Anlage |
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