Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Ein integriertes Politikinformationssystem für alle Berliner Bezirke und das Abgeordnetenhaus von Berlin
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CDU-Fraktion bringt die Drucksache ein. Nachfrage nach Änderungsantrag. Wird auch eingebracht. Probleme mit den Zuständigkeiten und Trennungen von Exekutiv- und Legislativsystemen. Grundsätzlich gibt es aber Wunsch nach einem solchen System. CDU will den ÄA nicht übernehmen, da noch eine weitere Schnittstelle dann kommt. Gedanke den Antrag zurückzuziehen und Ausschussantrag einzubringen wird in die Diskussion eingebracht. Politinformationssystem und Gremiensystem – Allris ist auch Arbeitsinstrument in den BVV-Büros. Das wurde noch gar nicht berücksichtigt. CDU will Änderungen doch annehmen. Bei 11 Ja-Stimmen, keinen Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen. |
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