Auszug - Ein integriertes Politikinformationssystem für alle Berliner Bezirke und das Abgeordnetenhaus von Berlin  

Herr Paul stellt den Antrag vor.

Herr Hornecker in Vertretung von Frau Wölk: Wir haben ein Problem bei der Umsetzung. Wir glauben, dass sie so wie sie jetzt ist, nicht umgesetzt werden kann, weil das AGH sein System nicht ändern werden wird. Darum haben wir einen ÄA geschrieben, der dieses Anliegen auf das beschränkt, was die Bezirksämter betrifft und wollen.

Wir können das allerdings formal nicht einbringen, weil unsere eigentlichen Ausschussmitglieder heute alle vertreten sind. Darum bitten wir um Vertagung.

Mitarbeiter Digitalisierung: Es ist nicht Aufgabe des BA, das System der BVV zu überarbeiten. Es gibt eine Runde der BVV-Vorsteher.

Herr Dr. Jütting: Ich hätte das schöner nicht sagen können. Aber BVs sind natürlich frei, sich in ihren Rechten zu beschneiden. Den ÄA-Antrag habe ich gelesen, finde das so gut.

Herr Paul protestiert, dass wir über die Sache reden, obwohl Vertagung beantragt ist. CDU verschließt sich dem Vertagen nicht.