Auszug - Weiterentwicklung Brennerberg (Tiroler Viertel)   

Der Antrag wird durch Herrn BV Schröder vorgestellt.

In der letzten Wahlperiode gab es zur Weiterentwicklung des Brennerbergs verschiedene Anträge und erste Maßnahmen sind durch das BA bereits erfolgt. Im thematischen Zusammenhang stehen gegenwärtige insgesamt drei Anträge der SPD-Fraktion, die in unterschiedlichen Ausschüssen beraten werden. In den mitberatenden Fachausschüssen wurden zum vorliegenden Antrag Änderungen ausgearbeitet, die bei der heutigen Beratung übernommen werden.

Diskussion und Nachfragen:

Es wird darüber debattiert, ob die im thematischen Zusammenhang stehenden Anträge vorab beschlossen werden müssten, bevor dieser Antrag beraten wird. Dem wird entgegnet, dass die anderen Anträge fachlich unterschiedliche Bereiche betreffen und daher nicht aufeinander aufbauen, sondern sich vielmehr ergänzen.

Des Weiteren wurde debattiert, ob durch das im Antrag angestrebte zweistufigen Verfahren aus Prüfung der Kosten und anschließender Berücksichtigung in der Investitionsplanung ein Haushaltsrisiko (Osterei) entsteht. Es werden hohe Kosten erwartet, mit denen das BA überfordert sein könnte. Unter der Annahme, dass die im Rahmen der Planung ermittelten Kosten zurückgespiegelt und sich die anfallenden Kosten in eine durch die BVV zu beschließende Investitionsplanungen einreihen müssen, wird dieses Risiko nicht durch alle Ausschussmitglieder gesehen. Im Ausschuss wird vereinzelt begrüßt, dass nicht nur die Planung, sondern auch die Umsetzung Gegenstand des Antrages ist.  

Über den Antrag mit den in den mitberatenden Fachausschüssen beschlossenen Änderungen wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 13 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltung.