Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Be- und Entlade-Zonen für den Winskiez
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BV Pasternack bringt die Drucksache ein. In der anschließenden Debatte werden, die im Änderungsantrag vermuteten, ohne amtliche Beteiligung eingerichteten, Lieferzonen thematisiert. Das Bezirksamt legt dar, dass Ladezonen beantragt werden müssen und selbstverständlich Gebühren anfallen. Es wird über die verschiedenen Straßen, die vom Antrag erfasst werden, diskutiert. Meist handelt es sich ohnehin um reine Wohnstraßen. Die SPD-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück. Abstimmung der ungeänderten Drucksache: 3:12:1 |
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