Drucksache - IX-0072  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo in der Chodowieckistraße, Jablonskistraße, Marienburger Straße und der Immanuelkirchstraße Parkverbote mit Zusatzzeichen „Be-und Entladen frei“ in der Zeit zwischen 7 Uhr und 19 Uhr als Liefer- und Ladezonen auszuweisen sind.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung vom 7. April 2022 beraten. Gegenstand der Debatte war vor allem die Frage nach der Notwendigkeit von Ladezonen in den benannten Seitenstraßen des Winskiez, in denen sich eher weniger Gewerbetreibende befänden. Für den Lieferverkehr der in der Winsstraße ansässigen Gewerbe hingegen wären Ladezonen in den Seitenstraßen wenig attraktiv. Darüber hinaus wurde die frage diskutiert, ob ein Heraushalten des Lieferverkehrs aus der Winsstraße überhaupt wünschenswert ist, würden die Lieferfahrzeuge in zweiter Reihe doch zur Vermeidung überhöhter Geschwindigkeiten und somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Letztlich wurde auf alternative Formen der Belieferung und aktuelle Lösungsansätze zur Bewältigung der Logistik auf der „letzten Meile“ verwiesen.

Nachdem der zu dieser Drucksache vorliegende Änderungsantrag zurückgezogen wurde, empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 12 Nein-Stimmen, bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, die Ablehnung des ursprünglichen Antrages.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die o.g. Straßen weisen eine so geringe Fahrbahnbreite auf, dass Begegnungsverkehre nicht möglich sind. Das Halten auf der Fahrbahn ist somit nahezu unmöglich bzw. führt zu massiven Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs. Gleichzeitig ist es auch aufgrund der angespannten Stellplatzsituation im näheren und weiteren Umfeld nunmehr kaum noch möglich, dort einen PKW-Einstellplatz zu finden. Für Anwohner und kleine Gewerbe ist es jedoch notwendig, dass sie Warenanlieferungen ordnungsgemäß durchführen können.