Auszug - Mehr Fördermittel für Pankow  

 
 
öffentliche digitale Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 19.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:56 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
IX-0032 Mehr Fördermittel für Pankow
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
 
Wortprotokoll

Einreicher CDU, BV Hauer: kurze Begründung

 

Einige Nachfragen werden zur Drucksache gestellt. Es wird diskutiert, wie sinnvoll eine zentrale Stelle ist. Der Bürgermeister merk an, dass die Fachämter sich am besten mit den Fördermitteln in ihren jeweiligen Bereichen auskennen und eine zentrale Stelle nicht unbedingt den Überblick über alles hätte. Aerdem wird gefragt, ob es überhaupt möglich ist, solche Setzungen den Haushaltsverhandlungen vorwegzunehmen. Das sei grundsätzlich möglich, grenze aber den Spielraum in den Verhandlungen ein, da die Personalmittel begrenzt sind.

 

Frau Holbe von der Wirtschaftsförderung Pankow weist im Chat auf die Förderdatenbank.de für Fördermittel in Deutschland und die IBB-Förderfibel für Unternehmen in Berlin hin.

 

11 Stimmen: 6 Enthaltungen; 3 Nein, 2 Ja

Die Drucksache ist abgelehnt.


 
 

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