Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - IX-0032
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Mehr Fördermittel für Pankow |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 5. Sitzung am 23.03.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0032
„Das Bezirksamt wird ersucht, einen Fördermittelbeauftragten/eine Fördermittelbeauftragte zu ernennen. Aufgabe dieses/dieser Beauftragten als Dienstleister für die Abteilungen und Ämter des Bezirksamtes soll das Auffinden von Förderprogrammen der EU, des Bundes, des Landes Berlin und verschiedener Institutionen, deren Beantragung und Abruf sein, um Mittel zu akquirieren, die bisher aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht für den Bezirk gewonnen werden konnten.
In einem zweiten Schritt sollen Informationen und Beratung zu geeigneten Förderprogrammen auch gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung gestellt und öffentlich beworben werden. Der Fördermittelbeauftragte soll allen Unterstützungssuchenden zur Verfügung stehen und einen Überblick über bestehende Fördermöglichkeiten geben. Er unterstützt bei der Antragstellung und arbeitet mit den zuständigen Fachabteilungen sowie anderen Behörden und Beratungsdienstleistern zusammen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Um einen Überblick über die bisherige Akquise von Fördermitteln im BA Pankow zu erhalten, wurde eine Abfrage in den Geschäftsbereichen gestartet. Das Ergebnis der Abfrage ist, dass die Akquise von Fördermitteln in den einzelnen Ämtern sehr unterschiedlich abläuft. Es gibt Ämter, die über die für sie zuständigen Senatsverwaltungen sehr gut informiert werden und entsprechende Fördermittel beantragen. Dann wird über Fördermittel bei Fachtagungen, in Arbeitsgemeinschaften oder per Newsletter informiert. Im Bereich Gesundheit und Soziales werden Förderangebote auch an freie Träger vermittelt. Grundsätzlich sind alle Bereiche offen dafür, weitere Fördergelder einzuwerben. Allerdings kann eine Umsetzung und Betreuung von geförderten Maßnahmen nur dann erfolgen, wenn Personal vorhanden ist, das die Fördermittel bewirtschaftet und verwaltet. Da dies insbesondere in den bauenden Ämtern derzeit nicht der Fall ist, wird meist darauf verzichtet, weitere Mittel einzuwerben. Es gibt auch Förderprogramme, bei denen der Bezirk anteilig Eigenmittel einsetzen muss. Hier kann die Akquise nur erfolgen, wenn der zu erbringende Eigenanteil haushaltsmäßig abgesichert ist. Eine bessere Akquise von Fördermitteln befürworten alle Geschäftsbereiche. Die Aufgabe des Fördermittelbeauftragten soll daher im GB 1 bei der EU-Beauftragten angesiedelt werden. Dort werden bereits erfolgreich EU-Fördermittel eingeworben und es finden Beratungen zu EU-Förderprogrammen auch für Externe statt. Diese Kompetenz soll erweitert werden. Zur besseren Koordination wird darüber hinaus aus jedem GB eine Ansprechperson für Fördermittel benannt. Wir bitten die Drucksache damit als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn |
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Legende
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