Für die Antragstellerin der Fraktion der CDU stellt Hr. Bocian den Antrag in der überarbeiteten Fassung vor. Anschließend stellt Frau Koch kurz die Sicht des Bezirksamtes zum Umfang und Möglichkeiten dieser Aufgabe vor. In der folgenden Aussprache wird darauf hingewiesen, dass der Finanzausschuss federführend sei, und im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen eine weitere Diskussion erfolgen wird. Die Ausschussvorsitzende übernimmt die Formulierung der Mitteilung an den BVV-Vorstand dafür.

Frau Landero Alvarado schlägt dem Ausschuss vor, die Abstimmung schriftlich per Chatfunktion des Programms Alfaview vorzunehmen. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu. Abschließend wird festgestellt:

Abgegebene Stimmen 14

Ja-Stimmen   7

Nein-Stimmen   0

Enthaltungen   7

Die Vorlage wurde in geänderter Fassung einstimmig beschlossen.