Auszug - Freier und kostenloser Zugang zu Umweltinformationen für Pankow!  

Herr Lüssow stellt für die Einreicher den Antrag vor und erläutert, dass die zweite Fassung inhaltsgleich ist und nur redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden.
Antragstext und Begründung wurden fast 1:1 getauscht.

Frau Bittner fragt, warum nur Umweltbelange adressiert werden.
Herr Lüssow verweist darauf, dass in anderen Bezirken ähnlich Vorgehensweise angewendet wird und ihm die Umweltsicht besonders wichtig war.

Herr Lenkeit fragt, ob es diesen Antrag braucht, weil er geltendes Recht einfordert.
BA sieht aus diesem Grund keinen Bedarf dieses Antrages.
BA verweist auch darauf, dass gewisse Dienstleistungen kostenpflichtig sind und auch nicht davon ausgeht, dass andere Bezirke darauf verzichten.
Das ist auch gesetzlich geregelt

Herr Nevi fragt nach der Häufigkeit der Anfragen und von wem diese in der Regel kommen.
BA erläutert, dass die meisten Anfragen zum Bodenbelastungskataster kommen, die meistens aus dem Immobilienbereich kommen.
Außerdem kommen auch vereinzelt Anfragen aus Verbänden, Bürgerinitiativen.
Die Häufigkeit der Anfragen ist eher gering.
Herr Lenkeit fragt noch einmal nach, ob wir dann mit diesem Antrag auf Gebühren von Immobilienentwicklern verzichten würden.
BA bestätigt, dass aus diesem Bereich die meisten Anfragen kommen.
Außerdem verweist BA darauf, dass für die meisten Anfragenden ohnehin keine Kosten anfallen.

4 ja, 3 Enthaltungen, 1 nein      Antrag in der zweiten Fassung somit beschlossen.