Auszug - Anmeldung des Bezirks Pankow zum Investitionsprogramm 2021 bis 2025   

Drucksache: VIII-1392 – 2. Lesung

Stadtrat Kuhn informiert:

Die für Blankenburg vorgesehenen Mittel werden zugunsten der Piazza Karow umgeschichtet.
Für Kiezbuslinie: die Auflistung nach Jahresscheiben in Excel liegt vor.
Die Teilung Ostring-Westring wurde im Lenkungskreis Blankenburger Süden angesprochen. Die Wichtigkeit des Vorhabens wurde auf Senatsverwaltungsebene akzeptiert. Wenn die Landesebene dort aktiv würde, würde das Vorhaben aber deutlich später anlaufen. Der erste Abschnitt könnte bis 2027 kommen, der zweite später.
Die Informationen zur Buisson- und Quidde-Straße wird übergeben.

Nachfragen und Diskussion:

BV Kempe hakt nochmals wegen der Herstellung des Straßenlandes für die Kiezbuslinie nach.

Der Stadtrat stellt klar, dass das Geld nicht da ist. Die Investitionsmittel sind gedeckelt. Die Mittel müssten zusätzlich beantragt werden.

BV Kempe ist klar, dass wir nicht 5 Mio. beantragen können, man müsste die Maßnahme teilen.

Der Stadtrat räumt ein, dass man das tun könnte, wenn der Ausschuss das will., aber selbst 2,8 Mio. ist schwierig. Es gab ja auch vieles andere, was nicht berücksichtigt wurde.

BV Lenkeit merkt an, dass die Perspektive auf Landesgeld nicht abgesichert ist. 2031 als Enddatum ist nicht akzeptabel, da wir schon seit zehn Jahren an der Sache dran sind.

Der Stadtrat erläutert, dass aus den vorgesehenen 365T€ das Gutachten gemacht.  Dieses hat ergeben, dass tiefgreifende Maßnahmen im Straßenland gemacht werden müssen. Kleinbusse können nicht eingesetzt werden, diese sind für den bestehenden Bedarf zu klein und müssten zudem von Fremdfirmen gemietet und betrieben werden. Zudem wären selbst die kleineren Busse für den Dauerbetrieb zu schwer. Es wurden zahlreiche Gespräche mit allen möglichen Akteuren geführt. Wenn Baumaßnahmen geplant werden, dann müssten die in Jahresscheiben erfolgen.

BV Schroeder moniert, dass dies der übliche Berliner Irrsinn sei. Es gibt viele kleine Jahresscheiben und alle Projekte laufen parallel.
Außerdem sieht es so aus, als würde lediglich geteert, nicht grundhaft hergestellt.

Stadtrat Kuhn entgegnet, dass die Baugrunduntersuchung keine ausreichende Lastklasse ergeben hat, die Straßen sind zudem nicht frostsicher, der Untergrund besteht aus Sanden. Insgesamt sind die Straßen im Gebiet unterdimensioniert für regelmäßigen Busverkehr. Das Geld muss zusätzlich irgendwoher kommen. Als weiteres Problem kommt die fehlende Regenwasserableitung dazu.

Im folgenden wird über die Kosten für 1 m² Bitumen diskutiert.

Der Stadtrat informiert, dass das Amt 2020 die Kostenermittlung für die Decken gemacht hat. Die Regenwasserableitung ist in der angegebenen Summe nicht enthalten.

Der Ausschussvorsitzende schlägt folgende Stellungnahme zur Abstimmung vor:

„Zu den im Entwurf der Anmeldung im Kap. 3800 aufgeführten Titeln hat der Ausschuss keine Bemerkungen.

Im Zentrum der Debatte stand hingegen der gestrichene Titel 3800/73832 “Kiezbuslinie Blankenburg”.

Die Streichung erfolgte nach Aussage des Bezirksamtes, weil eine Baugrunduntersuchung der verkehrlichen Infrastruktur für die Strecke des Kiezbusses auf Grund des unterdimensionierten Fahrbahnunterbaus einen Bedarf i.H.v. ca. 5,6 Mio. Euro (ohne Regenwasserableitung) ergab. Eine provisorische Herrichtung der Straßen für einen einjährigen Probebetrieb aus Mitteln des Bezirkshaushaltes i.H.v. 365 T Euro ist nach Ansicht des Bezirksamtes unwirtschaftlich und richtet mehr Schaden am Fahrbahnzustand als Nutzen an, da die Notwendigkeit zur Ertüchtigung des Fahrbahnunterbaues für einen Dauerbetrieb durch diesen Probebetrieb nur dringlicher wird.

Auf Anregung des Ausschusses untersuchte das Bezirksamt, ob die Gesamtmaßnahme in zwei Teilmaßnahmen, die in der I-Planung unabhängig voneinander zu behandeln wären, aufgelöst werden kann. Die Teilung in einen “Westring” und einen “Ostring”, die Investitionen i.H.v. jeweils ca. 2,8 Mio. Euro erforderten, ist möglich, aber in keiner Weise vorbereitet.

Das Bezirksamt seinerseits setzt offenbar auf eine Finanzierung des Vorhabens durch SenUVK. Eine vage Zusage einer “möglichen Prüfung” seitens SenUVK reicht dem Ausschuss aber nicht aus.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Ausschuss den von ihm betrachten Teil der Anmeldung zum Investitionsprogramm 2021-2025 ab.“

Abstimmung: 11:0:1

BV Kempe fragt nach, ob die Chance besteht, dass es noch in dieser Wahlperiode eine Zusage gibt.

Der Stadtrat sagt zu, es weiter zu versuchen, allerdings ist kaum zu erwarten, dass ein halbes Jahr vor der Wahl neue Projekte gestartet werden.