Drucksache - VIII-1392  

1.                    Die Aufstellung des Investitionsprogramms 2021 bis 2025 gemäß der beigefügten Tabelle (Anlage 1) einschließlich der Erläuterungen für die Jahre 2022 und 2023 sowie der bezirklichen Dringlichkeitsliste aller Schulbaumaßnahmen wird beschlossen.

2.                    Die SE Finanzen und Personal wird ermächtigt, erforderliche redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen aufgrund von Beschlüssen der BVV und/oder des Senats vorzunehmen.

Begründung Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (federführend):

Der Ausschuss hat sich mit der Investitionsplanung des Bezirksamtes in der Form der o.g. Drucksache am 15.04. befasst. Für die Diskussion lagen dem Ausschuss ablehnende Stellungnahmen sowohl des Ausschusses für Verkehr als auch des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vor. Weitere Ausschüsse haben sich explizit für die vorgelegte Investitionsplanung ausgesprochen (bspw. Ausschuss für Schule , Sport, Gesundheit; Ausschuss für Soziales, Senioren, Arbeit, Wirtschaft; Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften). Andere Ausschüsse sind nicht betroffen bzw. haben Fehlanzeige gemeldet.

Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Verkehrsausschusses sowie der Kinder-und Jugendhilfeausschusses ließ sich der Finanzausschuss die Gründe für die Nichtberücksichtigung von Investitionen gemäß den Wünschen der BVV erläutern. Dabei wurde deutlich, dass im Rahmen der Investitionsplanung insb. validierte, qualifizierte Bauplanungsunterlagen (BPU) vorliegen müssen, um eine frühzeitige Anmeldung im Rahmen der Investitionsplanung vornehmen zu können. Das Bezirksamt erläuterte, dass für die bei wenigen Punkten nicht der Fall ist. Es konnte jedoch nicht abschließend geklärt werden, warum bspw. für das Maxim die Planungen nicht in ausreichendem Maße fortgeschritten sind und erst im Jahr 2023 als pauschale Investitionen berücksichtigt sind.

Insgesamt stellt der Ausschuss fest, dass innerhalb der extrem engen Grenzen aus den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen nur wenig Handlungsspielraum besteht. Zwar ist eine Verschiebung innerhalb der Investitionsplanung grundsätzlich möglich, jedoch nur solange die notwendigen Unterlagen (BPU) rechtzeitig erstellt werden können. Darüber hinaus ist hierbei auch die Kostenneutralität zu gewährleisten. Folglich ist durch die Aufteilung in Jahresscheiben bei der Finanzierungsanmeldung nicht zwingend der tatsächliche Bauablauf abgebildet. So müssen für die in 2022 in der Investitionsplanung angemeldeten Punkte weitestgehend bereits im Oktober 2021 die geprüften Bauplanungsunterlagen eingereicht werden.

Abschließend schließt sich der Ausschuss aufgrund der noch offenen Fragen und der bereits erfolgten Anmeldung des Bezirksamtes ggü. SenFin (vorbehaltlich von Änderungen durch eine Beschlussfassung der BVV) den fachlichen Stellungnahmen aus den Ausschüssen an und lehnt die Drucksache ab. In diesem Zusammenhang bittet der Ausschuss das Bezirksamt jedoch dringend, Maßnahmen zu ergreifen um die Bauablaufphasen insb. im Hinblick auf das Maxim und die im Verkehrsausschuss erfolgten Diskussionen vorzuziehen bzw. zu intensivieren.
Abstimmungsergebnis: 2 (ja): 8 (nein): 4 (Enthaltungen)

Stellungnahme Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit (mitberatend):

Der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit hat die Drucksachen am 03.03.2021 beraten und stimmt der Drucksache zu.

Ja – 11  Nein – 0  Enthaltung – 1

Begründung:

Das Bezirksamt hat das aktuelle Investitionsprogramm 2021 – 2025 in der Sitzung am 03. März 2021 mit dem Fokus auf die den Ausschuss betreffenden Investitionsmaßnahmen vorgestellt.

Im besonderen Interesse des Ausschusses waren mehrere Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen, die von der ursprünglichen Planung abwichen.

Das Bezirksamt konnte alle Verschiebungen nachvollziehbar und verständlich begründen, so dass keine Einwände seitens des Ausschusses geäußert wurden.

Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft (mitberatend):

Die Maßnahmen des Bezirksamtes u.a. zum Amtshaus in Buch und die Erweiterungen des Frei-Zeit-Hauses in Weißensee werden durch den Ausschuss begrüßt und die Investitionsplanung durch den Ausschuss bestätigt.

Dafür: 11
Dagegen: 0
Enthaltung: 3

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss lehnt die o. g. Drucksache mit 14 Stimmen bei 0 Enthaltungen (einstimmig) ab.

Die Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses begründet sich wie folgt:

Der Ersatzneubau des Jugendkulturzentrums Maxim ist seit Mitte der 90. Jahre regelmäßig als Anmeldung zur I-Planung vorgesehen und seitdem immer verschoben worden. In der I-Planung 2020 war erstmals die Finanzierung gesichert und die Umsetzung sollte im Jahr 2022 mit einer ersten Rate i. H. v. 250.000€ beginnen.

Nach mehrfachen Nachfragen durch den Zuständigen Fachausschuss und Mitglieder des Finanzausschusses wurde vorbeugend zu einer möglichen und angedeuteten weiteren Verschiebung in der BVV ein Beschluss gefasst. Mit der Drucksache VIII-1204 „Planungen für das »Maxim« fortsetzen!“ hat die BVV das Anliegen und den Zeitplan der Umsetzung bekräftigt und das Bezirksamt aufgefordert von dieser Zeitplanung nicht abzuweichen.

In der nun vorliegenden I-Planung weicht das Bezirksamt, von dem unter den Punkten 2 und 3 beschriebenen und geforderten vorgehen ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bezirksamt gegen geltende Beschlüsse der BVV agiert und die Prioritätensetzung eigenmächtig verschiebt.

Darüber hinaus wäre es auch ein fatales Signal nach Jahren der fehlenden Investitionen in den Bereich Jugend, das einzig vorhandene Projekt in der I-Planung zu verschieben.

Eine Möglichkeit der Verschiebung von Investitionsmitteln zugunsten des Maxims sehen wir in der vorgelegten I-Planung zudem nicht. Im Bereich Jugend, Wirtschaft, Soziales und Senior*innen wäre eine Verschiebung nur möglich, wenn weitere Mittel für das Amtshaus Buchholz umgeschichtet würden. Hier würde die soziale Infrastruktur gegeneinander ausgespielt und dieses gegeneinander ausspielen sollten wir bei diesen beiden Projekten vermeiden.

Auch die geplante Jugendeinrichtung in der Dietzgenstraße 60 war schon vor der Bezirksreform in der Investitionsplanung enthalten, wurde zeitweise herausgenommen und ist nun wieder für den Zeitraum 2019-2023 enthalten. Eine Verschiebung wäre aufgrund des hohen Bedarfs und der schlechten Versorgungslage in Niederschönhausen nicht zu empfehlen.

Wir lehnen daher die vorgelegte I-Planung unter Berücksichtigung der o. g. Argumente ab.

Stellungnahme Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung (mitberatend):

Fehlmeldung

Stellungnahme Ausschuss Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaft (mitberatend):

der Ausschuss WbKuStp hat in der Sitzung vom 4.3. zur Anmeldung des Bezirks Pankow zum Investitionsprogramm 2021 bis 2025, Drs. VIII-1392 beraten.

Das Bezirksamt stellt die Drucksache vor.

Es gab Rückfragen zur VHS. Das BA antwortetet: die VHS(Objekt Schulstr:) ist bei der letzten I-Planung zurückgestuft und dann auch nicht

weiterbearbeitet. Zustand gehört geändert jedoch die Mittel reichen für Schulstr nicht.

Es gab keine Änderung der Vorlage.

Der Ausschuss bestätigt die Vorlage einstimmig: 12 Ja – 0 Nein – 1 Enthaltung

Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung (mitberatend):

Der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seinen Sitzungen am 11. Und am 25. März 2021 mit dem Epl 38, Kap 3800 des vorgelegten Entwurfes beschäftigt, und stellt dazu fest:

Zu den im Entwurf der Anmeldung im Kap. 3800 aufgeführten Titeln hat der Ausschuß keine Bemerkungen.

Im Zentrum der Debatte stand hingegen der gestrichene Titel 3800/73832

“Kiezbuslinie Blankenburg”.

Die Streichung erfolgte nach Aussage des Bezirksamtes, weil eine Baugrunduntersuchung der verkehrlichen Infrastruktur für die Strecke des Kiezbusses auf Grund des unterdimensionierten Fahrbahnunterbaus einen Bedarf i.H.v. ca. 5,6 Mio Euro (ohne Regenwasserableitung) ergab. Eine provisorische Herrichtung der Straßen für einen einjährigen Probebetrieb aus Mitteln des Bezirkshaushaltes i.H.v. 365 T Euro ist nach Ansicht des Bezirksamtes unwirtschaftlich und richtet mehr7 Schaden am Fahrbahnzustand als Nutzen an, da die Notwendigkeit zur Ertüchtigung des Fahrbahnunterbaues für einen Dauerbetrieb durch diesen Probebetrieb nur dringlicher wird.

Auf Anregung des Ausschusses untersuchte das Bezirksamt, ob die Gesamtmaßnahme in zwei Teilmaßnahmen, die in der I-Planung unabhängig von einander zu behandeln wären, aufgelöst werden kann. Die Teilung in einen “Westring” und einen “Ostring”, die Investitionen i.H.v. jeweils ca. 2,8 Mio Euro erforderten, ist möglich, aber in keiner Weise vorbereitet.

Das Bezirksamt seinerseits setzt offenbar auf eine Finanzierung des Vorhabens durch SenUVK. Eine vage Zusage einer “möglichen Prüfung” seitens SenUVK reicht dem Ausschuß aber nicht aus.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Ausschuß den von ihm betrachten Teil der Anmeldung zum Investitionsprogramm 2021-2025 mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung ab.