Auszug - Nutzungskonflikte vermeiden, Fußgänger*innen schützen! Geo-Fencing bei E-Tretrollern  

BV Stiller bringt die Drucksache ein und begründet sie u.a. mit der Medienberichterstattung zu dieser Angelegenheit und damit, dass Geo-Fencing in anderen Bezirken angewendet werden soll.

Stadtrat Kuhn verweist auf einen Referentenentwurf für eine geänderte Sondernutzungsregelung von öffentlichem Straßenland. Die Betreiber sind dagegen. Zusätzliche Stellplätze zu bauen, wäre außerdem zu teurer.

Es folgt eine Debatte über schmale Straßen und Gehwege, darüber, wo die Roller abgestellt werden könnten und ob freistehende Roller auf der Straße von parkwilligen Autofahrern akzeptiert würden.

All dies führt nicht zu Änderungen im Text.

BV Tharan distanziert sich im Namen ihrer Fraktion von Passagen der Begründung.

Darüber hinaus gibt sie zu Protokoll, dass Antragsbegründungen auch in Wahlkampfzeiten nicht zum Transportieren von überspitzten wertenden Botschaften benutzt werden sollten, da die Begründungstexte nicht geändert werden können und so immer in der Netzwelt bleiben.

Abstimmung des ursprünglichen Antragstexts: 6:0:5