Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Mehr Platz für den Radverkehr
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Diese Drucksache wurde bereits vor zwei Wochen diskutiert.
BV Tharan stellt eine Neufassung der Drucksache vor, die in einer kurzen Debatte noch an einer Stelle redaktionell geändert wird. Die Drucksache erhält also folgende Fassung:
„Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verstetigung gegenwärtiger Pop-Up-Radwege sowie bei der Einrichtung weiterer Radverkehrsanlagen der Zunahme des Radverkehrsanteil am Verkehr in Berlin Rechnung zu tragen. Zudem sind die konkreten Gegebenheiten der Radverkehrsanlage zu berücksichtigen und – z.B. wo es bergauf geht - über die Mindestanforderungen gem. Mobilitätsgesetz bzw. Radverkehrsplan hinauszugehen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Radverkehrsanlagen auf bereits bestehende ältere Planungen zurückgehen oder neu geplant werden.“
Was die Umsetzung älterer Planungen angeht, wird klargestellt, dass ggf. bereits unmittelbar in Umsetzung befindliche Maßnahmen nicht angehalten werden sollen.
Abstimmung der Neufassung der Drucksache: 8:1:2
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