Auszug - Errichtung von Ordnungsämtern in den Bezirken  

Seitens der einreichenden Fraktion wird auf die mündliche Beantwortung der Großen Anfrage verzichtet. Das Bezirksamt legt die Beantwortung schriftlich vor.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzentwurfes zur Schaffung von Ordnungsämtern in den Bezirken und wie sind die z.Z. erkennbaren Inhalte des Gesetzentwurfes?
   
   
2. Welchen Standpunkt vertritt das Bezirksamt zur Schaffung von Ordnungsämtern und welche Inhalte werden vom Bezirksamt dabei vertreten?
   
   
3. Wie ist der Rat der Bürgermeister in das Verfahren eingebunden? Vertreten die Bezirke dort eine einheitliche Meinung oder gibt es inhaltliche Abweichungen?
   
   
4. Wie gedenkt das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung bei der Schaffung eines Ordnungsamtes im Bezirk einzubeziehen? Hat das Bezirksamt bereits vorbereitende Maßnahmen ergriffen? Wenn nein, wann wird das Bezirksamt damit beginnen, damit die Errichtung eines bezirklichen Ordnungsamtes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes möglichst reibungslos umgesetzt werden kann?