Wie ist der aktuelle Stand des
Gesetzentwurfes zur Schaffung von Ordnungsämtern in den Bezirken und wie
sind die z.Z. erkennbaren Inhalte des Gesetzentwurfes?
Welchen Standpunkt vertritt das
Bezirksamt zur Schaffung von Ordnungsämtern und welche Inhalte werden vom
Bezirksamt dabei vertreten?
Wie ist der Rat der Bürgermeister
in das Verfahren eingebunden? Vertreten die Bezirke dort eine einheitliche
Meinung oder gibt es inhaltliche Abweichungen?
Wie gedenkt das Bezirksamt die
Bezirksverordnetenversammlung bei der Schaffung eines Ordnungsamtes im
Bezirk einzubeziehen? Hat das Bezirksamt bereits vorbereitende Maßnahmen
ergriffen? Wenn nein, wann wird das Bezirksamt damit beginnen, damit die
Errichtung eines bezirklichen Ordnungsamtes zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes möglichst reibungslos umgesetzt werden kann?
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