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Auszug - Stedingerweg für den Durchgangsverkehr schließen
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BV Lenkeit bringt die Drucksache ein. BV Feige stellt einen Änderungsantrag, der das Ziel hatte, einen möglichen Weg zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufzuzeigen. Darüber hinaus soll dem Bezirksamt Gelegenheit gegeben werden, sich näher mit dem Instrument der Erprobung nach §45 StVO anlässlich dieses Antrages zu beschäftigen.
Dieser Änderungsantrag wird übernommen, der Text lautet nunmehr: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie eine Sperrung des Stedingerweg an der Kreuzung Sigridstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erfolgen kann. Dafür soll auch geprüft werden, ob das Instrument der Erprobung nach §45 StVO geeignet ist, eine solche Sperrung anzuordnen. Eine Gefahrenlage durch rücksichtslosen, zu schnell fahrenden Durchgangsverkehr, der auch an einer Schule vorbeiführt und die Verkehrssicherheit gefährdet, ist an dieser Stelle im Besondern gegeben. Bei Vorliegen eines positiven Prüfergebnisses ist die Sperrung vorzunehmen und sollte zu deren wirksamen Durchsetzung auch baulich mittels Poller o. ä. erfolgen. Die entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnung sollte hierbei zunächst auf ein Jahr zeitlich befristet werden, um im Zug der Auswertung über weiterreichende Maßnahmen bzw. der Beibehaltung der Sperrung zu entscheiden.”
Abstimmung der geänderten Drucksache: 12:0:0
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