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Drucksache - VIII-0906
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siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
3. Zwischenbericht |
Stedingerweg für den Durchgangsverkehr schließen
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung der in der 26. Sitzung am 11.09.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0906
„Das Bezirksamt Pankow wird ersucht zu prüfen, ob und wie eine Sperrung des Stedingerweg an der Kreuzung Sigridstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erfolgen kann. Dafür soll auch geprüft werden, ob das Instrument der Erprobung nach §45 StVO geeignet ist, eine solche Sperrung anzuordnen. Eine Gefahrenlage durch rücksichtslosen, zu schnell fahrenden Durchgangsverkehr, der auch an einer Schule vorbeiführt und die Verkehrssicherheit gefährdet, ist an dieser Stelle im Besondern gegeben.
Bei Vorliegen eines positiven Prüfergebnisses ist die Sperrung vorzunehmen und sollte zu deren wirksamen Durchsetzung auch baulich mittels Poller o. ä. erfolgen. Die entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnung sollte hierbei zunächst auf ein Jahr zeitlich befristet werden, um im Zug der Auswertung über weiterreichende Maßnahmen bzw. der Beibehaltung der Sperrung zu entscheiden.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Am 26.05.2021 fand im Zusammenhang mit der Petition zu P 605 (PE zu 3779-20) dazu ein Vor-Ort-Termin statt. Teilnehmende waren neben dem Petenten und einem weiteren Anwohner Vertreter des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverwaltung Pankow und der Polizei. Es fand ein Austausch zu den örtlichen Verhältnissen, der Einschätzung möglicher Gefährdungen und möglichen bzw. zu prüfenden Maßnahmen statt. Es wurde vereinbart, im Nachgang alle Informationen zusammenzutragen und für die weitere Bearbeitung und Berichterstattung aufzubereiten. Außerdem wird die notwendige Verkehrszählung gerade vorbereitet, für die Mittel von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zugesagt wurden. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Vollrad Kuhn |
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