Auszug - Brechthaus Berliner Allee 185  

Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes beantragt die Fraktion der SPD um 22.10 Uhr eine Auszeit von 10 Minuten.

Die Sitzung wird um 22.20 Uhr fortgesetzt.

Durch die Fraktion wird folgender Änderungsantrag eingebracht, der von der Fraktion der CDU übernommen wird:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.       Die Betreibung des Brechthauses in bezirklicher Trägerschaft wird gem. Nutzungsvertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet.

2.       Der Antrag auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung wird umgehend zurückgezogen.

3.       Die für das Brechthaus vorgesehenen Nutzungen werden im Kulturhaus Berliner Allee 125 ange­boten.“

Es schließt sich eine namentliche Abstimmung an, die durch die Fraktion der PDS gewünscht wird. Mit 22 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt (namentliches Ergebnis: siehe Anlage).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      Die Betreibung des Brechthauses in bezirklicher Trägerschaft wird gem. Nutzungsvertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet.

2.      Der Antrag auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung wird umgehend zurückgezogen.

3.      Die Betreibung einschließlich der Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Kultur wird umge­hend beantragt und ist durch intensive Verhandlungen zu sichern.

4.      Die für das Brechthaus vorgesehenen Nutzungen werden im Kulturhaus Berliner Allee 125 ange­boten, wenn die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Kultur wie unter Punkt 3 genannt, wider Erwarten nicht zum Erfolg führen sollten.

5.      Die eingesparten Finanzmittel werden der baulichen Unterhaltung mit Zweckbestimmung Kultur­haus Berliner Allee 125 zur Verfügung gestellt.