Auszug - Keine Mittel des Jugendamtes für den Notmütterdienst, bei keiner fachlichen Zertifizierung 15'  

Hr. Mittelbach zieht den Antrag VII-0753 zurück und bringt einen neuen Antrag ein, der aufgrund

interfraktioneller Absprache entstanden ist.

Der Antrag lautet wie folgt:

Betreff: Rahmenleistungsbeschreibung für den Notmütterdienst

Das Bezirksamt wird ersucht, für Leistungen die nach § 20 SGB VIII gewährt werden, eine

Rahmenleistungsbeschreibung bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

einzufordern, sodass zukünftig nur die Träger mit den Leistungen beauftragt werden können, die

entsprechende Standards erfüllen. Dabei soll das Bezirksamt insbesondere auf Qualitätsstandards

bestehen, die den Aufgaben angemessen entsprechen.

Es wird abgestimmt diesen Antrag zu einem Antrag des KJHA zumachen. Mit 13 Ja / 0 Nein / 0

Enthaltungen wird dem zugestimmt.