Drucksache - VII-0753  

Das Bezirksamt stellt mit sofortiger Wirkung alle Zuwendungen an den Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe Berlin e. V. ein, bis der Verein entweder als Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin aufgenommen worden ist, oder in anderer Weise die Erfüllung eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe nachweist.

Der Notmütterdienst ist ein Verein, der seinen Hauptsitz in Mainz hat. Er ist vornehmlich ein Familienunternehmen und führt primär Dienstleistungen im Bereich der Familienhilfe, vor allem haushaltsnahe Dienstleistungen aus. Das sind z.B. Haushaltshilfe durch Einkaufen oder Wäsche waschen, aber natürlich auch der Kontakt mit Familienmitgliedern. Familienhilfe bekommen vor allem Familien, bei denen einen soziales Problem im Hintergrund steht oder ein besonderer Hilfebedarf bei den Kindern oder auch Eltern erkannt wurde. Deshalb ist es sinnvoll eine gewisse pädagogische Qualifikation mitzubringen. Beim Notmütterdienst arbeiten keine qualifizierten Kräfte, sondern meist arbeitslose Menschen oder Rentnerinnen. Eine qualifizierte Betreuung der Arbeitskräfte kann nicht erfolgen, weil eine ausgebildete Fachkraft im gesamten Verein in Berlin nicht existiert. Zudem beschäftigt der Notmütterdienst nur Kräfte auf Honorarbasis. Das heißt, die Beschäftigten sind freiberuflich tätig und müssten von ihrem Lohn noch Sozialabgaben zahlen. Vielfach sind die Beschäftigten jedoch über die Rente, die sie bekommen oder über das JobCenter Krankenversichert. Der Stundenlohn beträgt um die 8 €. Von diesem Stundenlohn kann man nicht noch selbst Sozialversicherungsabgaben zahlen, sonst wäre man bei einem Lohn der sittenwidrig ist. Jedoch sind in verschiedenen Beratungsstellen im Bezirk Mitarbeiter des Notmütterdienstes aufgetaucht, die nicht mehr krankenversichert waren, weil sie entweder über die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente oder ALG II gekommen sind oder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit unterstellt wurde. Der Notmütterdienst bekommt für seine Dienstleistungen Kostenerstattungen und Tagessätze vom Jugendamt.
Diese Problematik habe ich mit der Leitung des Notmütterdienstes besprochen. Der Notmütterdienst hatte sich vorgenommen dem paritätischen Wohlfahrtsverband beizutreten, weil sie dann auch höhere Kostensätze vom Jugendamt bekommen könnten und sie hatten auch einen Mitgliedsantrag dort gestellt. Der paritätische Wohlfahrtsverband prüft vor Aufnahme eines neuen Mitgliedes die gesamte Struktur des neuen Mitgliedes und macht Vorgaben, in welcher Form eine Offenlegung der Finanzstruktur und Vereinsstruktur zu erfolgen hat. Diesen Vorgaben hat sich der Notmütterdienst bis heute nicht erfüllt. Das Mitgliedsanerkennungsverfahren ruht seit Februar diesen Jahres. Es ist nicht zu sehen, dass der Notmütterdienst das Anerkennungsverfahren weiter betreibt. Der paritätische Wohlfahrtsverband hat die Kompetenz eine Einrichtung auf ihre Leistungsfähigkeit und Transparenz zu prüfen.  Das Jugendamt möchte den Notmütterdienst weiter fördern, weil dieser eine Sparte abdeckt, die das Jugendamt sonst bei anderen Trägern der Jugendhilfe teurer einkaufen muss. Das kann aber nicht akzeptiert werden, wenn dadurch das Bezirksamt sittenwidrige Löhne unterstützt.

http://www.berlin.notmuetterdienst.org