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Auszug - Sicherung der Wege für Fußgänger bei Bauarbeiten
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Änderungsvorschlag für den Text nach „…oder geschaffen“ – hier soll es heißen: „oder eine sichere Überquerung (z.B. mittels einer Bauampel) ermöglicht wird. Der Vorschlag wird übernommen. Ist das nicht Recht und Gesetz und wer bezahlt die Bauampel?: – es wird nach Möglichkeit so gehandhabt, wie es vor Ort geht. Bezirk muss bezahlen, da Gehweg vom Bezirk saniert wird. Wird aus derselben Quelle wie die Baumaßnahme bezahlt. Die Erforderlichkeit des Antrags wird in Frage gestellt. Abstimmung: 9:0:5 |
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