Auszug - Bildung des Integrationsbeirates der VII. Wahlperiode  

Mit Behandlung der Drucksache VII-0073

Die Linksfraktion erläutert als Einbringerin die Drucksache: Es sollen die gesetzlichen Regelungen in auch in Pankow gelten.

Es schließt sich eine Diskussion über die Gesetzeslage und die Notwendigkeit einer solchen Regelung an. Das Verfahren läuft jedoch schon und die Wahl steht am kommenden Mittwoch an.

Nach kontroverser Debatte wird die Drucksache abgestimmt:

3:12:0

Damit hat die Drucksache keine Mehrheit gefunden.

6a (neu) Vorlage für eine Beschlussvorlage des Ausschusses

Frau Pohl  verteilt einen Antragsvorschlag für einen Ausschussbeschluss.

Er lautet wie folgt:

Der Integrationsausschuss beschließt vor Ende der Vorläufigen Haushaltswirtschaft abschließend über die Verwendung der im Kapitel 3310 Titel 68406 im Bezirkshaushaltsplan Pankow 2012/2013 eingestellten Mittel zur Förderung der Pankower Migranten- und Demokratieprojekte.

Eine kontroverse Debatte schließt sich an:

Es gibt die Vorschläge, die Zuwendungsempfänger in die nächste Sitzung einzuladen oder eine Evaluierung durch Besuche zu machen und auch Neubeginner anzusehen.

Wie viele Projekte gab es überhaupt?: 5 alte, 2 neue.

Der Ausschussvorsitzende regt an, das Thema auf der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln.

Das demokratische Zustandekommen des bestehenden Beschlusses wird in Frage gestellt. – Die Beschlussfassung sei, ohne dass diese auf der TO gestanden hätte, und außerdem nach Ende der offiziellen Sitzungszeit erfolgt.

Abschließend wird abgestimmt, dass abgestimmt werden soll. Dies findet eine Mehrheit

Abstimmung über die Beschlussvorlage:

4:0:7

Damit ist sie beschlossen.