Auszug - Drucksache VII-0101, Überweisung aus der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom 15. Februar 2012, Betreff: Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität (BE JugDir Frau Pfennig und FD 5 Frau Riemann) 20‘  

Die Leiterin des Fachdienstes Kita, Frau Riemann, reicht eine Vorlage aus, führt in den Tagesordnungspunkt ein und nimmt zu den einzelnen Punkten des Antrags Stellung. Sie geht insbesondere auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und die rechtlichen Rahmenbedingungen ein. Derzeit können durch den Fachdienst 91 Kinder nicht versorgt werden, besonders schwierig im Bereich U3. Besondere Schwierigkeiten haben Eltern mit einem Teilzeitanspruch, da die Platzvergabe in Hoheit der Einrichtungen liegt. Auch die Thematik der Elternzuzahlungen spielt vermehr eine Rolle. Grund sind die für das Wunsch-und Wahlrecht fehlenden Kitaplätze im Bezirk. Hinsichtlich der Wartelisten, eigentlich Vormerklisten, ist im Herbst 2011 mit der Landesebene ein Minimalkonsens vereinbart worden, ein System Vormerklisten für bereits geborene Kinder mit den Einrichtungen zu entwerfen.

Frau Berthold ergänzt, dass im Herbst 2011 nach Diskussion auf der Landesebene auch die weitere bezirkliche Kita-Entwicklungsplanung begonnen hat. Derzeit erfolgt die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials in einem mit der Landesebene abgestimmten Prozess. Dazu wird dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss im April ein Zwischenstand berichtet werden. Frau Berthold verteilt Entwurf der entsprechenden Gliederung der Kita-Entwicklungsplanung. Es erfolgte eine große Abfrage bei den circa 150 Trägern im Bezirk. Dabei wurden circa 200 Plätze als wegen fehlenden Personals nicht belegbarer Plätze gemeldet. Die derzeitige Unterversorgung könne aber durch die Planung nicht gelöst werden, sondern nur durch aktuelle Reaktion.

Herr Petring empfiehlt die Ablehnung des Antrages, da sich dabei nur um eine Platzabfrage handele.

Frau Berthold erläutert nochmals die Differenz zwischen den erlaubten und belegten Plätzen, betont dabei, dass bei einzelnen Trägern ganz spezielle Situationen gegeben sind. Die Gründe sind sehr unterschiedlich, zum Beispiel Personal, Baumaßnahmen, Zusammensetzung der Altersgruppen, konzeptbedingte Raumnutzung u.a.. Hier soll eine genaue Auswertung im Rahmen der Entwicklungsplanung stattfinden. Auf den Vormerklisten einzelner Kitas befinden sich zwischen 40 und 1.200 Kinder. Manche Eltern stehen auf bis zu 30 Listen.

Weiter diskutiert der Ausschuss insbesondere die Vormerklisten/Wartelisten und die unterschiedliche Handhabung bei der Platzvergabe, die im derzeitigen System der Kita-Gutscheine so gar nicht vorgesehen sind.

Herr Wischnewski fragt zum weiteren Verfahren. Der Ausschuss einigt sich auf eine Änderung des Antrages, auch wenn die Antragsteller heute nicht anwesend sind:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bis zum 01. Juli 2012 eine Kindertagesstättenentwicklungsplanung vorzulegen in der u.a. folgende Punkte Berücksichtigung finden:

-          das Wunsch und Wahlrecht der Eltern,

-          die angebotenen Plätze,

-          die gesetzlich notwendigen Plätze (laut Prognose),

-          die geplanten Erweiterungen und Reduzierungen von Plätzen in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

-          die geplanten Neugründung und Schließung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

-          die Abstimmung zur Unterbringung von Kindern in Einrichtungen anderer Bezirke und Länder sowie die Unterbringung von Kindern anderer Bezirke und Länder in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung die im Bezirk Pankow von Berlin liegen.

Die geänderte Fassung wird mit 12 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen.