Auszug - Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern  

Der Initiator Herr Rahn stellt den Antrag vor

Der Vertreter der PIRATEN wohnt da und kann das Anliegen nicht nachvollziehen. Darüber hinaus wird bezweifelt, dass Bushaltestelle und Ampel zusammenpassen, da Aussteigende bei Rot über die Straße gehen würden – und so ein schlechtes Beispiel geben. Die Schule sollte kontaktiert werden, ob sie das auch problematisch sehen. In diesem Fall könnte man das nochmal angehen.

Nachfrage nach der Haltung des Bezirksamts: Die Situation vor dieser Schule ist deutlich besser als vor vielen anderen Schulen. Es gibt keine Hinweise auf Probleme aus der Schule. Außerdem besteht ein Zielkonflikt zwischen einer besseren Sichtbeziehung durch weniger Parkplätze und dem Wunsch nach Parkplätzen (von Lehrern und Eltern).

Ampeln werden wg. der Kosten nur an Stellen errichtet, wo diese unbedingt erforderlich sind.

In der folgenden Debatte plädiert die CDU für weniger Parkplätze zugunsten der Verkehrssicherheit, was die SPD ausdrücklich begrüßt und vorschlägt, den Text in der Ursprungsfassung zu beschließen, was innerfraktionell wiederum begrüßt wird.

GRÜNE schlagen vor, alles nach dem ersten Satz zu streichen. Wogegen die CDU einwendet, dass der zweite Satz sehr wichtig wäre. Grüne übernehmen dieses Ansinnen und schlagen nunmehr nur die Streichung des 3. Satzes vor.

Abstimmung des Änderungsantrags zur Streichung des 3.Satzes

5:8:2 – somit abgelehnt

Abstimmung über den Antrag in der Ursprungsfassung:

9:1:5 - angenommen