Auszug - Nachteile durch Wohngeldbezug reduzieren  

BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) erläutert nochmals den in der Begründung dargestellten Hintergrund des Antrags ihrer Fraktion. Die Anregungen aus der Beratung bei der letzten Ausschusssitzung habe man in dem nun als Tischvorlage verteilten Änderungsantrag berücksichtigt.

Auf Nachfrage erläutert das Bezirksamt, bei wachsender Inanspruchnahme könne erhöhter Personalbedarf entstehen, weil das Bürgeramt bei Vorlage einer entsprechenden Berechtigung den berlinpass ausstelle.

Nach einer weiteren Aussprache, in der vor allem diskutiert wird, auf welche Gruppe von Betroffenen die Formulierungen abzielen, ergänzt die Antragstellerin den Antrag mündlich wie folgt: „Das Bezirksamt wir ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigten kreis für den „berlinpass“ um all die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach GSB II bzw. SGB XII herausgefallen sind und noch herausfallen werden.“

Der Ausschuss nimmt den mündlich geänderten Antrag einstimmig bei zwei Enthaltungen seitens der Fraktion der CDU an.