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Auszug - Endlich Sicherheit und Platz für die Schüler/innen der Rosa-Luxemburg-Oberschule
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Endlich Sicherheit und Platz
für die Schüler/innen der Rosa-Luxemburg-Oberschule Die einreichende Fraktion
erläutert die Drucksache. Vor mehr als drei Jahren wurde eine ähnliche
Drucksache eingereicht. Ziel der Drucksache ist die Einziehung der
Verkehrsfläche für die Nutzung durch die Schule. Die Fläche wird nach
Auffassung der Einreicher nicht zwingend als Verkehrsfläche benötigt und könnte
so der Schule zur Verfügung stehen. Es schließt sich eine
Präsentation von Vertretern der RLO an. Herr BV Goetzke und Herr BD
Brückner fragen nach der Turnhalle, der Nutzung der einzelnen Gebäude und
Kooperationen mit der Wolfensteinschule. Vertreter der RLO erläutern die
derzeitigen Nutzungen und stellen dar, dass eine Kooperation mit der
Wolfensteinschule nicht besteht. Herr BzStR. Kirchner zeigt
sich über die Qualität der Präsentation beeindruckt und stellt die Problematik
dar, die sich bei der dauerhaften Einziehung einer Verkehrsfläche ergibt. Herr BV Bechtler erklärt,
dass seine Fraktion der Drucksache positiv gegenüber steht. Herr BV van der Meer greift
das Thema der Kooperation mit der benachbarten Schule auf und weißt auf die
Kappung der Gehwegbeziehung vor dem Hintergrund der Erschließung der
Grundschule hin. Aus seiner Sicht, sind weitere Gruppen einzubeziehen (Anwohner,
Schüler, etc.). Herr BV Kraft greift die
Bedenken von Herr van der Meer auf und fragt nach der Motivation dieses
Konzepts und der Einbeziehung weiterer Betroffener. Insbesondere hinterfragt
er, ob Prämisse bei der Erstellung des Konzeptes Sicherheitsaspekte oder die
Deckung des Flächenbedarfs war. Herr Lexen schließt sich den
Auführungen der Herren Kraft und van der Meer an und legt größten Wert auf eine
enge Abstimmung mit der Schulverwaltung und anderen Betroffenen. Er geht davon
aus, dass eine Umwidmung ausgesprochen schwierig ist, da zahlreiche Leitungen
unter der Straße liegen. Er schlägt als alternative Lösung eine Teileinziehung
(Abpollerung) vor. Herr BV Schröder stellt auf
den Schlussbericht der damaligen Drucksache ab und sieht keine positiven
Entwicklungen in dieser Sache. Er plädiert insofern für die Zustimmung zur
Drucksache. Herr BV Kraft schlägt vor,
zunächst eine Prüfung (Wandlung in einen Prüauftrag) vorzuschalten und insofern
die Drucksache zu ändern (Streichung Pkt. 2 und Fokussierung auf Pkt 3). Herr Lexen stellt auf
Nachfrage von BD Brückner den Unterschied zwischen einer Einziehung und einer
Teileinziehung dar. Er plädiert erneut dafür, ein Konzept gemeinsam mit der
Schulverwaltung zu erstellen. Herr BzStR. Kirchner sichert
die Unterstützung seiner Abteilung zu und schließt sich dem Vorschlag von Herrn
BV Kraft an, hier zunächst eine Prüfung der Instrumente vorzuschalten. Herr BV van der Meer sieht
bei einer Teileinziehung einen Nutzungskonflikt und schlägt erneut vor den
Punkt zwei der Drucksache zu streichen. Die Einreicher schließen sich
nunmehr dem Vorschlag der Herren van der Meer und Kraft an. Der zweite Punkt wird gestrichen. Der so geänderte Antrag wird
zur Abstimmung gestellt. Ergebnis: 13 Ja/ 0 Nein/ 0
Enthaltungen |
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