Auszug - Endlich Sicherheit und Platz für die Schüler/innen der Rosa-Luxemburg-Oberschule  

Endlich Sicherheit und Platz für die Schüler/innen der Rosa-Luxemburg-Oberschule
Drucksache: VI-0800

Die einreichende Fraktion erläutert die Drucksache. Vor mehr als drei Jahren wurde eine ähnliche Drucksache eingereicht. Ziel der Drucksache ist die Einziehung der Verkehrsfläche für die Nutzung durch die Schule. Die Fläche wird nach Auffassung der Einreicher nicht zwingend als Verkehrsfläche benötigt und könnte so der Schule zur Verfügung stehen.

Es schließt sich eine Präsentation von Vertretern der RLO an.

Herr BV Goetzke und Herr BD Brückner fragen nach der Turnhalle, der Nutzung der einzelnen Gebäude und Kooperationen mit der Wolfensteinschule. Vertreter der RLO erläutern die derzeitigen Nutzungen und stellen dar, dass eine Kooperation mit der Wolfensteinschule nicht besteht.

Herr BzStR. Kirchner zeigt sich über die Qualität der Präsentation beeindruckt und stellt die Problematik dar, die sich bei der dauerhaften Einziehung einer Verkehrsfläche ergibt.

Herr BV Bechtler erklärt, dass seine Fraktion der Drucksache positiv gegenüber steht.

Herr BV van der Meer greift das Thema der Kooperation mit der benachbarten Schule auf und weißt auf die Kappung der Gehwegbeziehung vor dem Hintergrund der Erschließung der Grundschule hin. Aus seiner Sicht, sind weitere Gruppen einzubeziehen (Anwohner, Schüler, etc.).

Herr BV Kraft greift die Bedenken von Herr van der Meer auf und fragt nach der Motivation dieses Konzepts und der Einbeziehung weiterer Betroffener. Insbesondere hinterfragt er, ob Prämisse bei der Erstellung des Konzeptes Sicherheitsaspekte oder die Deckung des Flächenbedarfs war.

Herr Lexen schließt sich den Auführungen der Herren Kraft und van der Meer an und legt größten Wert auf eine enge Abstimmung mit der Schulverwaltung und anderen Betroffenen. Er geht davon aus, dass eine Umwidmung ausgesprochen schwierig ist, da zahlreiche Leitungen unter der Straße liegen. Er schlägt als alternative Lösung eine Teileinziehung (Abpollerung) vor.

Herr BV Schröder stellt auf den Schlussbericht der damaligen Drucksache ab und sieht keine positiven Entwicklungen in dieser Sache. Er plädiert insofern für die Zustimmung zur Drucksache.

Herr BV Kraft schlägt vor, zunächst eine Prüfung (Wandlung in einen Prüauftrag) vorzuschalten und insofern die Drucksache zu ändern (Streichung Pkt. 2 und Fokussierung auf Pkt 3).

Herr Lexen stellt auf Nachfrage von BD Brückner den Unterschied zwischen einer Einziehung und einer Teileinziehung dar. Er plädiert erneut dafür, ein Konzept gemeinsam mit der Schulverwaltung zu erstellen.

Herr BzStR. Kirchner sichert die Unterstützung seiner Abteilung zu und schließt sich dem Vorschlag von Herrn BV Kraft an, hier zunächst eine Prüfung der Instrumente vorzuschalten.

Herr BV van der Meer sieht bei einer Teileinziehung einen Nutzungskonflikt und schlägt erneut vor den Punkt zwei der Drucksache zu streichen.

Die Einreicher schließen sich nunmehr dem Vorschlag der Herren van der Meer und  Kraft an. Der zweite Punkt wird gestrichen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis: 13 Ja/ 0 Nein/ 0 Enthaltungen