Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0800

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Endlich Sicherheit und Platz für die Schüler/innen der Rosa-Luxemburg-Oberschule

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 27. Tagung der BVV am 23.09.2009 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0800:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1.             die Borkumstraße zwischen der Hausnummer 17a und der Neumannstraße für den Fahrzeugverkehr zu schließen,
 

2.             ein Konzept vorzulegen, das die Borkumstraße räumlich und baulich in das Gesamtkonzept des Schulstandortes einbezieht, um so eine Endwidmung/Einziehung rechtlich abzusichern.“                            

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der letzte zu dieser Drucksache gefertigte Zwischenbericht endete mit der Feststellung, dass erst nach Sicherung der Finanzierung „das Verfahren zur Teilung des Grundstückes und das Einziehungsverfahren eingeleitet und die Leitungsrechte gesichert“ werden sollen. Genau zu dieser Thematik, aber auch zur Gesamtthematik der beiden Schulstandorte Rosa-Luxemburg-Oberschule und Wolkenstein-Grundschule, haben in der Zwischenzeit umfangreiche Prüfungen und Abstimmungsgespräche innerhalb des Bezirksamtes mit den zu beteiligenden Ämtern sowie der Schule stattgefunden. Es wurden die verschiedenen Varianten durchgespielt, Vor- und Nachteile benannt und diese mit den Intentionen des Antrags abgeglichen. Die Intentionen sind:

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1.   Die Schule möchte einen abgeschlossenen Campus zwischen den beiden Gebäu-
      deteilen in der Kissingenstraße und der Borkumstraße haben.
 

2.    Die Schüler/innen müssen die Straße mehrfach täglich queren und diese Querung
       soll verkehrssicherer gestaltet werden, als dies bisher der Fall ist.
 

3.   Die Schule hat zu wenig Freiflächen, um den Bedarf an Fahrradabstellanlagen auf
      dem eigenen Gelände zu realisieren.

Der letzte Termin fand am 29.08.2011 vor Ort statt. Beteiligt waren das Amt für Schule und Sport, das Tiefbauamt, das Hochbauamt und der Denkmalschutz. Dabei wurden die verschiedenen Problemstellungen erneut durchdiskutiert und nach entsprechenden Lösungen für die genannten Anforderungen gesucht.

Ein besonderer Druck ist aktuell dadurch entstanden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Entscheidung in Sachen Einbezug der Borkumstraße verlangt, um das Bedarfsprogramm abschließend prüfen und die Gesamtkosten feststellen zu können. Die derzeitig von SenStadt ausgerechneten Gesamtkosten (Stand 17.08.2011) belaufen sich auf 16,42 Mio Euro. Es entsteht also ein erneutes Delta von 1.84 Mio Euro zur vorherigen Schätzung, die sich auf 14,58 Mio € belief und bereits um 3.35 Mio € teurer war als ursprünglich geschätzt. Derzeit ist also die Gesamtfinanzierung nicht gesichert.

Letztlich kam das Bezirksamt am 20.10.2011 zu der Entscheidung, dass das Projekt „Entwidmung der Borkumstraße“ in der geplanten und von der Schule gewünschten Form nicht weiter verfolgt wird.

Begründung:

1.        Ein echter Campus ist durch die Maßnahme nicht zu erreichen. Die Schüler müssen zur Erreichung des jeweils anderen Schulstandortes öffentliches Straßenland begehen. Denn gegenüber der RLO liegt die Wolkenstein-Grundschule, während der Schulteil Borkumstraße versetzt liegt.
 

2.        Die Fläche über den Grundleitungen darf nicht überbaut werden. Sie müssten entweder verlegt werden, was mit enormen Kosten verbunden ist oder bliebe die jetzige Fahrbahn weiterhin eine unbebaute Flucht, die allenfalls mit Rasen begrünt werden könnte.
 

3.        Bei den Schülern und Schülerinnen der Rosa-Luxemburg-Oberschule handelt es sich um Oberschüler, die genauso wie zum Gebäude in der Borkumstraße (Tempo 30-Wohnstraße) schon jetzt und in Zukunft auch den Fußweg zum Kissingensportplatz und die damit verbundene Querung der viel stärker befahrenen Neumannstraße verkehrssicher bewältigen müssen. Auf dem Kissingensportplatz befindet sich aktuell die Außensportanlage, die die Schule nutzt. In Zukunft wird dort auch die Sporthalle stehen.

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Hinzu kommt:

Die Schule verfügt über ausreichend Freifläche nach Bedarfsprogramm, um alle ihre Funktionen unterzubringen. Im Musterraumprogramm für ein 5-zügiges Gymnasium sind 4000 m² Pausenflächen sowie 600 m² Schulgartenfläche vorgesehen. Die Flächen der Standorte betragen ca. 15.600 m². Rechnet man die Grundflächen der Gebäude ab, bleiben Schulgarten und Verkehrswege übrig. Für den Schulsport werden die Außensportanlagen auf dem Kissingenplatz auch in Zukunft genutzt, da ja dann dort auch noch die Sporthalle entsteht.

Es gäbe also keinerlei schlüssige Begründung gegenüber den Senatsverwaltungen, um weitere Kosten als die ohnehin nicht ausfinanzierten 16.42 Mio € zu rechtfertigen.

Um das Verfahren nicht weiter zu behindern, musste jetzt durch das Bezirksamt – nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Prüfung des Bedarfsprogramms ausgesetzt hat – eine schnelle Entscheidung getroffen werden.

Diese Entscheidung schließt nicht aus, weiterhin außerhalb der Entwidmungslösung zu einer kostenneutralen oder kostengünstigen Teillösung zu kommen.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Zusammenhänge und der durch das Bezirksamt zu treffenden Entscheidung bitten wir, die Drucksache als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeister