Auszug - Weg zur Schulzestraße  

BV Kraft stellt den Antrag vor und bittet um Rederecht für einen Vertreter der Bürgerinitiative.

Herr Strauß von der Bürgerinitiative Schulzestraße/ Nordbahnstraße schildert die derzeitige Situation und stellt die konkreten Überlegungen der BI vor.

BV Kraft zitiert aus der kleinen Anfrage 0341/VI zum Thema Eigentumsverhältnisse und vertragliche Situation des betreffenden Grundstücks.

BzStR. Kirchner legt hierzu einen geänderten Sachstand dar. Die Garagen befinden sich nicht im Vermögen des Bezirkes.  Das AUN hat einen Bedarf für einen Spielplatz angemeldet. Zur Herstellung einer Durchwegung müsste der Nutzungsvertrag geändert werden. Dies müsste zunächst vom Rechtsamt geprüft werden. Er weist weiterhin auf die dann entstehende Verkehrssicherungspflicht hin. Das B-Planverfahren wurde eingestellt.

BV Bechtler fragt nach den konkreten Planungen für den Spielplatz

BV Kaiser regt an, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

BV Lämmer stellt Konsens in der inhaltlichen Frage fest und empfiehlt ein positives Votum des Ausschusses.

BV Kraft schichtet das Problem ab und weist darauf hin, dass dieser Ausschuss um eine fachliche Stellungnahme gebeten ist und somit keine Grundstücksfragen vordergründig zu diskutieren seien (dies sollte im Hauptausschuss stattfinden, der in dieser Angelegenheit federführend ist).

BV Kaiser plädiert erneut für einen Prüfauftrag.

BV Kempe regt an, ein positives Votum aus fachlicher Sicht abzugeben und die weiteren Dinge im Hauptausschuss zu besprechen.

BzStR. Kirchner pflichtet dem bei.

BV Kempe fasst die Diskussion zusammen und unterbreitet folgenden Formulierungsvorschlag: „Der Ausschuss befürwortet die Einrichtung einer solchen Zuwegung aus verkehrlicher und fachlicher Sicht.“

Abstimmungsergebnis:

13:Ja, 0:Nein, 0:Enthaltungen