Auszug - Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten und deren Verwendung  

BV Herr Mindrup erläutert die ausgereichte zweite Ausfertigung des Antrages ausführlich und lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Punkte I.3, II.4 und III.

BV Herr Kraft äußert sich kritisch zu der Kleinteiligkeit dieses Antrages in Punkt III. und stellt insbesondere die Umsetzbarkeit des Punktes II.4 in Frage.

BV Kempe spricht zum Punkt II.4, weißt auf die massiven zu erwartenden Probleme bei der Umsetzung dieses Punktes hin und schlägt eine sog. „Bad Bank“ für streitbefangene Fälle auf Senatsebene vor.

BV Goetzke hinterfragt insbesondere den Punk III. und stellt die Sinnhaftigkeit dieses Abschnitts in Frage. Das durch den Antrag intendierte Anliegen, über die Komplexität des Verfahrens zu informieren, sei nicht geeignet, um in einem Antrag formuliert zu werden. Er plädiert für die Ablehnung des Antrages.

BV Mindrup erwidert auf die vorhergehenden Wortbeiträge und schildert Erfahrungen aus dem Bezirk Mitte und stellt klar, dass der Antrag keine engere Kritik an der Arbeit des Bezirksamtes enthält. Übergeordnete Intention sei insbesondere auch ein strukturierter Informationsprozess gegenüber den Betroffenen und der BVV.

BzStR Dr. Nelken stellt dar, dass sich das BA bereits mit der vorliegenden Problematik befasst hat und auch Berichte im Ausschuss erfolgt sind. Er erklärt im Weiteren, dass die Ausgleichsbeträge für den Bezirk nicht direkt kassenwirksam sind. Insoweit sind die eingenommenen Beiträge an Land und Bund abzuführen. Es gibt jedoch eine landesinterne Vereinbarung, die vorsieht, dass die Bezirke dieses Geld behalten dürfen. Aus Ausgleichsbeträgen sind insofern nur Maßnahmen, die vom AbgH bestätigt sind, zulässig. Bescheide würden im BA Pankow auch nie ohne Anhörung erstellt werden, dies ist gesetzlich so vorgesehen.

Herr Schmalohr ergänzt die Ausführungen von Dr. Nelken und lenkt den Fokus auf die gesetzlichen Grundlagen der Erhebung der Ausgleichsbeiträge und die Praxis der Pankower Verwaltung.

BV Brenn erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen diesem Antrag zustimmen wird.

Herr Schenck, der die sog. „AG Turnhalle“ vertritt, stellt das im Komponistenviertel liegende Projekt vor. Die AG setzt sich aus den Schulleitungen, den GeVen und Fördervereinen der beiden betroffenen Schulen zusammen. Dieses Projekt solle aus den Ausgleichsbeträgen finanziert werden. Es werden bereits auch Gespräche mit der Gesobau geführt.

BV Kempe weißt erneut darauf hin, dass das aus den Ausgleichbeiträgen kommenden Geld zum Senat gehe. Insofern stünde das Geld nicht direkt bezirklichen Projekten zur Verfügung, diese müssten erst beantragt werden. Im Übrigen wurde seitens der Senatsverwaltung erklärt, dass die eingenommenen Ausgleichsbeiträge zur Errichtung neuer Sanierungsgebiete verwendet werden soll. Dieser Antrag sei insofern heute nicht abzustimmen, sondern zu vertagen.

BV Tharan beantragt das Ende der Debatte. Diesem Antrag folgt der Ausschuss nicht.

BV Mindrup verteidigt den Antrag erneut und stellt die Idee der Leitprojekte nochmals heraus. Er plädiert für eine Abstimmung am heutigen Tage.

BzStR. Dr. Nelken lenkt den Fokus auf die sog. Prioritätenlisten.

Sodann wird der Antrag auf Vertagung mit 5-ja und 6-nein Stimmen abgelehnt.

Der Antrag selbst wird mit 6-ja und 2-nein Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.