Auszug - Stellungnahme des Ausschusses zum Ergänzungsplan des Bezirks Pankow zum Doppelhaushaltsplan 2008/2009 hier: Haushaltsjahr 2009  

Der Vorsitzende berichtet, der federführende Ausschuss habe bis zum Vortag um die Zuarbeiten der mitberatenden Ausschüsse gebeten.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erläutert, aus ihrem Geschäftsbereich sei das Sozialamt betroffen. Grundlage sei das Ergebnis des Jahres 2007. Wo vom alten Haushalt Ausgabenreste geblieben seien, werde für 2009 gleich abgesenkt. Dahinter stehe die Auflösung pauschaler Minderausgaben. Bei der Insolvenzberatung habe es nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses eine Erhöhung gegeben. Absenkungen gebe es in Bereichen, wo der Bezirk Leistungen für andere zentral erbringe und basiskorrigiert werde, z.B. bei der Krankenhilfe. Nachbesserungen seien sinnvoll.

Auf Nachfrage erklärt sie, die Auswirkungen der Einschnitte seien offensichtlich, aber die Einschnitte würden nicht zum Zusammenbruch der Verwaltung führen. Über die Einsparungen im Personalhaushalt sei im Ausschuss bereits ausführlich diskutiert worden.

Der Vorsitzende stellt fest, der Ausschuss sehe die Auswirkungen, aber keine Möglichkeit für sinnvolle Änderungsanträge.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die o.g. Drucksache zur Kenntnis zu nehmen und auf seine grundsätzliche Kritik im Rahmen der Diskussion und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2008/2009 (EPl 39 und 41) zu verweisen.