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Auszug - Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger!
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Seitens der
Fraktion der SPD wird die Rücküberweisung in den Ausschuss für Gleichstellung
und Integration beantragt. Der Überweisungsantrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 27
Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Der
vorliegende Änderungsantrag der Linksfraktion wird mehrheitlich abgelehnt. Anschließend
wird die Beschlussempfehlung mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einigen
Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
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