Drucksache - VI-0488  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                           2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0488

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 9.7.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI – 0488

„Die BVV möge beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses (Drs. 16/0676), sich durch eine Bundesratsinitiative für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern einzusetzen.

2. Dem Bezirksamt wird empfohlen,
• die Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft in der kommunalen Migrantinnenvertretung (LAGA) in Nordrhein-Westfalen zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahre legal in der Bundesrepublik lebende Menschen aus nicht EU-Ländern aktiv durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
• in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dem Landesbeauftragten für Integration und Migration, den Beiräten für Integration und Migration der Berliner Bezirke und weiteren geeigneten Vereinen und Organisationen aus dem Bereich Migration und Integration eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger zu initiieren.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

zu 1.

Den Punkt 1 des Ersuchens hat das Bezirksamt im ersten Zwischenbericht abschließend beantwortet.

zu 2.

Der Integrationsbeirat Pankow beschäftigte sich mit dem BVV - Beschluss „Kommunales Wahlrecht für Nicht – EU – Bürger“ erstmals in seiner Sitzung am 25.9. 2008. Dabei wurde vereinbart, dass die Arbeitsgruppe „Partizipation“ dieses Thema weiter verfolgt. Ein Textvorschlag für das Integrationskonzept wurde in der Sitzung am 11.3.2009 diskutiert und ebenfalls der Arbeitsgruppe übergeben mit dem Auftrag, Aktivitäten und Maßnahmen zu entwickeln.  

Über die Ergebnisse wird der BVV im Zusammenhang mit der Vorlage des Integrationskonzepts berichtet.

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht – EU-Bürgerinnen und -Bürger ist ein wesentlicher Grundsatz der Gleichbehandlung. Das aktive und passive Wahlrecht fördert die Integration in die Aufnahmegesellschaft und die gleichberechtigte Teilhabe an kommunalen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine Auswirkungen

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister