Auszug - Bezirklicher Beauftragter Jobcenter  

Der Vorsitzende berichtet, die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache VI-0348 müsse wiederholt werden, weil zum Zeitpunkt der ersten Abstimmung noch die Stellungnahme des Finanzausschusses ausgestanden habe. Mit Blick auf den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD empfehle dieser in seiner Stellungnahme die Zustimmung zur Drucksache in der vom Einreicher geänderten Fassung, die allen Ausschussmitgliedern über das BVV-Büro zugegangen sei.

Nach kurzer Aussprache folgt der Ausschuss einstimmig der Empfehlung in der Stellungnahme des Finanzausschusses und nimmt die Drucksache in der vom Einreicher geänderten Fassung an.