Auszug - Lichtsignalanlagen im Bezirk  

Herr Bezirksverordneter Spannemann erläutert den Antrag der Gruppe der FDP. Es soll primär gepfrüft werden, welche LSA in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr überflüssig sind. Durch die Abschaltung der LSA in diesem Zeitraum würde auch der durch das Anhalten und Anfahren bedingte Lärmpegel reduziert.

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt das Bezirksamt, ob dieses soweit einen Überblick über die LSA im Bezirk hat. Ferner fragt er Herrn Bezirksverordneten Spannemann ob er konkrete Beispiele für möglicherweise überflüssige LSA habe. Um 22:00 Uhr wäre noch ausreichend Kfz-Verkehr und um 06:00 Uhr beginne wieder der Berufsverkehr.

Herr Lexen erklärt, dass hier die VLB zuständig sei. Letzte Anfrage in ähnliche Sache ergab, dass die VLB die Auffassung vertritt, dass das Abstellen der LSA zu höher Geschwindigkeit führt. Dieses erhöhe die Lärmbelastung und verringere die Verkehrssicherheit. Sollte der Antrag vom Ausschuss beschlossen werden, würde das Bezirksamt die VLB noch einmal prüfen lassen. LSA im Prenzlauer Berg sollten aber ausgeschlossen sein. In den Randbezirken könne dann Raserei nicht ausgeschlossen werden. Auch würde seitens der VLB die Einführung von Tempo 30 in der Nacht diskutiert.

Herr Bezirksverordneter Spannemann erwidert, dass es eine reine Vermutung sei, dass es automatisch zu „Rasereien“ kommen würde. Er fragt das Bezirksamt, ob die VLB erfahrungswerte diesbezüglich vorliegen würden. Als Beispielstr. Benennt Herr Bezirksverordneter Spannemann die Breite Str., die Thulestr., die Berliner Allee und die Blankenburger Chaussee.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe merkt an, dass es sich hierbei ausschließlich um Hauptstraßen handeln würde. Im Antrag stünde nichts von Hauptstraßen. Ein gutes Beispiel könnte die Schievelbeiner Str. sein, dort werde es gut gehen. Er folge nicht der Argumentation, dass eine abgestellte LSA dazu führen muss, dass mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Vielmehr wäre es eher üblicher, dass Fahrer versuchen noch die Grünphase zu nutzen und dafür Gas geben.

Herr Lexen teilt mit, dass die letzte Anfrage Buchholz betraf und da gab es seitens der VLB genau die Antwort, dass das Abstellen der LSA zu Raserei führen wird. Er habe nur Überlegungen der VLB zitiert.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger teilt mit, dass er im Vorfeld versucht hatte mit der VLB diesbezüglich zu sprechen. Da diese nicht zu erreichen waren, habe er mit der Polizei gesprochen und diese befragt, wie solchen Vorschlag bewerten würden. Die Polizei habe mitgeteilt, dass sie die VLB dazu gern befragen würde.

Ferner fragt  er, wie sinnvoll es sei, dass sich das Bezirksamt mit dieser Thematik beschäftigt, wenn es gar nicht zuständig sei.

Herr Bezirksverordneter Spannemann erwidert, dass das Bezirksamt nur mit der Prüfung beauftragt wird.

Herr Bezirksverordneter Kraft teilt mit, dass die VLB auch bei anderen Anfragen immer sehr pauschal antwortet. Die Antwort zum Antrag die Schaltung/Taktung von LSA für einen besseren Verkehrsfluss zu überprüfen, lautete, alle LSA im Bezirk seien optimal geschaltet. Es sei auch nicht Aufgabe des Ausschusses LSAen im Bezirk zu beschauen um Beispiele nennen zu können. Es sei vielmehr Aufgabe des Bezirksamtes.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass das Ansinnen des Antrages der FDP nicht falsch sei. Das Bezirksamt könne eine Liste mit den LSA vorlegen und der Ausschuss könne diese strukturiert bearbeiten.

Herr Bezirksverordneter Kaiser erklärt, dass es sinnvoll wäre, wenn der Antrag sich auf einen bestimmten Bereich einschränkt. Die Bearbeitung aller LSA bedeute einen viel zu großen Aufwand und sei zu weit gegriffen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt Herrn Bezirksverordneten Kaiser, ob er einen konkreten Vorschlag habe. Herr Bezirksverordneter Kaiser erwidert, dass er diesen der FDP überlasse.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass bei diesen Überlegungen auch an ältere Menschen und deren Verkehrssicherheit zu denken sei. Die Debatte ob nachts die Ampeln an- oder ausgeschaltet sein, wäre nicht das erhebliche. Vielmehr müsse man überlegen, ob dass Bezirksamt mit einem solchen Antrag so zu belasten ist, denn Pankow habe genügend Tiefbaumaßnahmen und bräuchte dafür alle seine Ressourcen. Er schlägt vor, die VLB in den Ausschuss einzuladen und mit ihnen die Thematik zu besprechen.

Herr Bezirksverordneter Spannemann erklärt, dass die Gruppe der FDP den Antrag Aufrecht erhält.

Herr Lexen erklärt, dass er den Vorschlag von Herrn Bezirksverordneten Bechtler für sinnvoll halte. Die LSA seien in Betrieb, weil es dafür einen Grund gibt.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, ob das Bezirksamt zuständig sei. Wenn nicht, dann sollte der Senat befragt werden.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass der Senat auch nicht zuständig sei. Er schlägt vor, dass mittels Kleiner Anfrage gefiltert alles zu den LSA erfragt werden sollte.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob dieses der Antrag sei die VLB einzuladen und diesen Antrag trotzdem zur Abstimmung zu stellen.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger erklärt, dass wenn die VLB einer Einladung folgen würde, man andere Themen zu besprechen hätte.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass es keinen substanziellen Vorschlag gäbe. Der Ausschuss würde die VLB einladen, aber nicht zu diesem Thema. Es gibt zu dieser Aussage keinen Widerspruch.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmung: 5 Ja, 3 nein, 5 Enthaltungen