Auszug - Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Straßenbahnhaltestellen der Schönhauser Allee  

Herr Bezirksverordneter Schröder erläutert den Antrag. Er erklärt, dass derzeit die Tram auf der dritten (linken) Fahrbahn hält. Die erste (rechte) Fahrbahn wird trotz Parkverbot sehr oft vom ruhenden Verkehr blockiert. Vor der Haltestelle Schönhauser Allee (Arcarden) wird die erste Spur dur Ladefahrzeuge blockiert. Diese Umstände führen zu einer unübersichtlichen und teilweisegefährlichen Situation für die Fahrgäste. Es soll geprüft werden, ob mittels Gehwegvorstreckung auf der rechten Fahrbahn die Sicherheit erhöht werden kann.

Herr Bezirksverordneter van der Meer fragt nach, wie der SEV abgewickelt werden würde, wenn sich im Haltestellenbereich eine Gehwegvorstreckung befindet. Der SEV müsste dann die Mittelspur mitnutzen. Dieses führe zur Einschränkung des fließenden Verkehrs.

Frau Bezirksverordnete Tharan erklärt, dass sie den Antrag der SPD für eine gute Idee hält, aber die Realisierung eher langfristig sieht.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob das Bezirksamt hier überhaupt bauen dürfte, da es sich um eine Hauptstraße handle.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass das BA nicht einfach bauen könnte. Es bedürfte auch einer Abstimmung z.B. mit der VLB und Polizei. Man müsse sich aber sowieso mit den Haltestellenbereichen in Pankow beschäftigen. In der Diskussion „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ kann diese Problematik aufgenommen werden, aber es wird keine schnelle Behandlung des Themas geben.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass ihm der Antrag zu eindimensional sei. Titel und Inhalt des Antrages passen nicht richtig zusammen. Er widerspricht dem Vorschlag, dass der Radweg hinter die Wartehäuschen geleitet wird.

Herr Lexen erklärt, dass er für eine Zurückstellung des Antrages plädiert. Es gebe andere Möglichkeiten, die man machen könnte.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass es sich bei dem Antrag nur um einen Prüfauftrag handelt. Es wäre sinnvoll diesbezüglich mit der BVG zu reden, z.B. in der AG ÖPNV.

Herr Bezirksverordneter Schröder pflichtet dem zu. Es handle sich um einen Prüfauftrag. Er erklärt, dass man keine Patentlösung finden wird und das Ergebnis einer Prüfung offen sei.

Herr Bezirksverordneter Bechtler teilt mit, dass der Antrag insofern geändert werden müsste, dass im letzten Absatz „zügige Umsetzung zu veranlassen“ gestrichen werden müsste.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt die SPD-Fraktion, ob sie einer Verschiebung um eine Sitzung zustimmen könnte.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, wenn es der Sachfindung dienlich sei, wäre man mit der Verschiebung einverstanden.

Der Ausschuss stimmt einstimmig für diese Verfahrensweise.