Auszug - Bezirklicher Beauftragter Jobcenter  

BV Sören Benn (Linke.) führt in den Antrag seiner Fraktion ein und unterstreicht, nur ein Beauftragter könne auf gleichen Augenhöhe kompetent mit dem Jobcenter über die Verteilung der Eingliederungsmittelreden. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD weiche die Beauftragung auf, sei aber ansonsten in seiner Zielsetzung unverständlich. Möglichkeiten zur Umsetzung der Forderung trotz der schwierigen Personalsituation müsse sich das Bezirksamt einfallen lassen – dies könnte nicht Aufgabe der Ausschussmitglieder sein, denen hierzu auch die nötigen Einsichten fehlten

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erinnert daran, dass sie sich auf Senatsebene um die Schaffung einer entsprechenden Stelle bemüht habe. Dies habe die Senatsverwaltung jedoch abgelehnt. Die beschriebene Aufgabe könne nicht von einem ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit eigentlich anderen Aufgaben in wenigen Wochenstunden nebenbei erledigt werden. Angesichts der wiederholt auch im Ausschuss diskutierten schwierigen Personalsituation in ihren Ämtern sei es aus ihrer Sicht nicht möglich und unverantwortlich, eine Beauftragung aus dem Bestand vorzunehmen, da dadurch andere (Pflicht-)Aufgaben nicht mehr erledigt werden könnten.

Die Fraktion der SPD begründete ihren Änderungsantrag und unterstrich, zusätzliche Stellen könnten nicht geschaffen werden. Bis spätestens 2010 müsse zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, so dass es nun vielmehr darum gehen müsse, den Prozess der Umstrukturierung der Arbeitsgemeinschaften auf Senatsebene zu begleiten. Zumindest müsse der Antrag zurückgestellt werden, bis mehr Klarheit über die Pläne zur Neuorganisation herrsche. Im Übrigen passten die im Antrag der Linksfraktion beschriebenen Aufgaben nicht zur klassischen Definition eines Beauftragten.

In der folgenden kontroversen Diskussion melden sich Ausschussmitglieder aller Fraktionen zu Wort.

Ein Antrag der Fraktion der SPD, die Beratung zwei Sitzungen lang zu vertagen, wird mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder der Fraktionen Die Linke., Bündnis 90/Grüne und Die Grauen gegen die Stimmen der anwesenden Mitglieder der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wird mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder der Fraktionen der SPD und CDU gegen die Stimmen der anwesenden Mitglieder der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Die Grauen abgelehnt.

Mit dem gleichen Stimmverhältnis wird schließlich auch der Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke. abgelehnt.