Auszug - Erinnerung an die Sprengung der Gasometer 15 min Neue Ausfertigung wird nachgereicht  

Herr Dr. Lengsfeld stellte die vom Ausschuss geforderte 2. Ausfertigung des Antrags vor. Der Antrag wurde inhaltlich überarbeitet und in der neuen Form von 3 weiteren Fraktionen (SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/ Die Grünen) mitgezeichnet. Zum Inhalt der Neuausfertigung gab es von Seiten des Ausschusses keinen weiteren Gesprächsbedarf. Über  den weiteren formalen Umgang wurde entschieden, dass die Neuausfertigung des Antrags als neuer Antrag in den regulären Geschäftsgang der BVV einzubringen ist. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass es keinen sachlichen Grund gibt, dass dieser neue Antrag in den Ausschuss überwiesen werden muss. Die BVV könnte diesen neuen Mehrfraktionenantrag im Konsens beschließen. Der Geschäftsgang der Drucksache VI-0297 ruht solange, bis die BVV zu dem neuen Antrag eine Entscheidung gefällt hat. Die Fraktion der CDU kündigte an, den Antrag VI-0297 zurückzuziehen, wenn der Mehrfraktionenantrag zur Sprengung der Gasometer beschlossen wurde.