Auszug - Ombudsstelle für Hartz IV- Betroffene im BA Pankow  

BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) und BV Alexander Götz (SPD) führen in den als Tischvorlage vorgelegten und mündlich geänderten folgenden Antrag beider Fraktionen ein:

„Die BVV möge beschließen,

Das Bezirksamt wird ersucht,

bis September 2007 in Zusammenarbeit mit dem JobCenter eine Ombudsstelle einzurichten, die Beschwerden von ALG II-Betroffenen erfasst, bearbeitet und einer Klärung zuführt. Dabei ist insbesondere zu gewährleisten, dass andere Produkte und Fachbereiche des Bezirks finanziell nicht belastet werden. Erforderliche Regelungen z.B. über die Möglichkeit der Akteneinsicht sind mit dem JobCenter zu treffen.

Die Ombudsstelle arbeitet auch mit Arbeitsloseninitiativen, Verbänden und Gewerkschaften zusammen.

Darüber hinaus ist eine einheitliche Bezirksübergreifende Regelung mit Unterstützung durch die zuständigen Senatsverwaltungen anzustreben.

Über vorliegende Beschwerden, ihre Bearbeitung und Entscheidung ist regelmäßig im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales zu berichten.“

Auf Antrag von BV Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und mit Blick darauf, dass auch die nächste Ausschusssitzung am 17. April 2007 noch vor der nächsten BVV-Sitzung am 25. April 2007 durchgeführt werden soll, wird die Beschlussfassung über den Antrag einvernehmlich vertagt.