Auszug - Parkraumbewirtschaftung prüfen - 15 min  

DS VI-0091 Herr Schülke begründet die die Notwendigkeit neuer Studien mit den möglichen Veränderungen seit Vorlage der letzten Studien vor sieben Jahren. In der Diskussion wird vor allem bemängelt, dass keine klare Zielrichtung für neue Studien bisher erarbeitet wurden. Es wird vorgeschlagen, die Drucksache zur Qualifizierung zu vertagen.

Die Vertagung wird bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht,

für die fünf Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg eine Machbarkeitsstudie für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erstellen zu lassen, um eine sachliche Basis für die anstehende Entscheidung über die Parkraumbewirtschaftung zu treffen.

Die Studie soll u.a. benennen, welche Effekte für Anwohner und Gewerbetreibende durch die Parkraumbewirtschaftung in den einzelnen Gebieten zu erwarten sind, welche Kosten auf die Anwohner und Gewerbetreibenden zukommen und welche Ausgaben und Einnahmen der Bezirk zu erwarten hat. Bei der Erstellung der Studie sind die vom Bezirksamt bereits benannten Überlegungen wie z.B. Förderung des Car-Sharings einzubeziehen. Die Finanzierung ist aus für die Sanierungsgebiete zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen.