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Drucksache - VI-0091
Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin 2007 An
die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
In Erledigung der Drucksache-Nr.:
VI-0091 Vorlage
zur Kenntnisnahme für
die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Parkraumbewirtschaftung prüfen
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 6.Tagung der BVV am 25.04.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung der - Drucksache-Nr.: VI-0091 „Das Bezirksamt wird
ersucht, für den Ortsteil Prenzlauer Berg eine Studie über den ruhenden Verkehr
erstellen zu lassen, um eine sachliche Basis für die anstehende Entscheidung z.
B. über eine Parkraumbewirtschaftung zu schaffen. Die Studie soll u. a.
benennen, welche Effekte für Anwohner und Gewerbetreibende durch die
Parkraumbewirtschaftung in den einzelnen Gebieten zu erwarten sind, welche
Kosten auf die Anwohner und Gewerbetreibenden zukommen und welche Ausgaben und
Einnahmen der Bezirk zu erwarten hat. Bei der Erstellung der Studie sind die
vom Bezirksamt bereits benannten Überlegungen wie z. B. Förderung des
Car-Sharings einzubeziehen. Die Finanzierung ist aus für die Sanierungsgebiete
zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen.“ wird gemäß § 13
Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Für die Erstellung von
Verkehrskonzepten und damit auch von Machbarkeitsstudien zur
Parkraumbewirtschaftung existiert kein Produkt in der Kosten- und
Leistungs-rechnung der Bezirksämter Berlins. Dem Tiefbauamt oder auch einem
anderen Amt stehen also weder ein Personalkosten- noch ein Sachkostenbudget für
diese Aufgabe zur Verfügung. Folglich war zunächst für das Erstellenlassen
einer Studie über den ruhenden Verkehr eine finanziell und
arbeitsaufwandsbezogen abgesicherte Lösung zu finden, um dennoch dem Ersuchen
des Antrags entsprechen zu können. Da das vorgesehene
Untersuchungsgebiet (Übersichtsplan siehe Anlage) zum überwiegenden Teil aus
den 5 Sanierungsgebieten besteht und im beschlossenen Sanierungsziel Verkehr
u.a. als weiterer Handlungsbedarf die „Prüfung der Voraussetzungen und
Umsetzungsmöglichkeiten von Car-Sharing (befindet sich bereits in der
Umsetzung) und Parkraumbewirtschaftung“ benannt ist, war es nur
folgerichtig, eine Finanzierung aus den für die Sanierung zur Verfügung stehenden
Mitteln zu fordern bzw. zu sichern. Letzteres ist inzwischen geschehen, so dass
ab Januar 2008 entsprechende Gutachtermittel für die Vergabe/Erstellung der
Studie zur Verfügung stehen. Im weiteren Klärungsprozess
wurde schließlich entschieden, dass der für alle 5 Sanierungsgebiete tätige
Sanierungsträger S.T.E.R.N von der Abteilung Öffentliche Ordnung mit der
Vergabe und Begleitung der Studie beauftragt wird. Damit die Vergabe für die
Studie zur Jahreswende 2007/08 stattfinden kann, wurde inzwischen eine mit dem
Tiefbauamt abgestimmte differenzierte Aufgabenstellung von S.T.E.R.N
erarbeitet, die jetzt Gegenstand der bereits eingeleiteten Ausschreibung sein
wird. Die Aufgabenstellung beinhaltet neben anderen Untersuchungsgegenständen
selbstverständlich auch die Hauptanliegen und -fragestellungen des Antrags: -
Welche Effekte
für Anwohner und Gewerbetreibende durch die Parkraumbewirtschaftung in den
einzelnen Gebieten zu erwarten sind? -
Welche Kosten auf
die Anwohner und Gewerbetreibenden zukommen? -
Welche Ausgaben
und Einnahmen der Bezirk zu erwarten hat? Mit S.T.E.R.N ist folgender
sich auch arbeitsinhaltlich ergebender weiterer grober Zeitablauf für die
Erstellung der Machbarkeitsstudie abgestimmt worden: -
Ende
November/Anfang Dezember 2007 Auswertung der abgegebenen Angebote; -
Ende Dezember
2007 Vergabe der Studie an das ausgewählte Planungsbüro; -
Von Januar bis
Ende März/Anfang April 2008 inhaltliche und strategische Vorbereitung aller
durchzuführenden Untersuchungen und Erhebungen durch das beauftragte
Planungsbüro; -
Im Mai 2008 dann
Durchführung der umfangreichen Untersuchungen und Erhebungen zum ruhenden
Verkehr; -
Im Juni 2008 bzw.
vor der Sommerpause Vorlage eines Zwischenberichts, der dann auch im
entsprechenden BVV-Fachausschuss vorgestellt wird. -
Die eigentlichen konkreten
Erhebungen und Untersuchungen können aus 3 sehr wichtigen Gründen erst im Mai
2008 stattfinden:
Entsprechend den dargelegten
inhaltlichen Arbeitsabläufen und der damit verbundenen Zeitschiene würde also
die BVV vor der Sommerpause 2008 in Form eines Zwischenberichts über die bis
dahin vorliegenden Arbeitsergebnisse der Machbarkeitsstudie informiert, ohne
dass es einer weiteren Aufforderung bedarf. Wir bitten daher, das
Anliegen des Antrags als erledigt anzusehen.
Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die
nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und
Familienverträglichkeit entfällt Anlage: Übersichtsplan Matthias Köhne Jens-Holger
Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für
Öffentliche Ordnung |
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